Anti-Zuwanderer-Votum Bumerang-Effekt für die Schweiz
Der Ball liegt bei den Schweizern, hatte eine EU-Sprecherin unmittelbar nach dem erfolgreichen Referendum gegen Masseneinwanderung in der Eidgenossenschaft am 9. Februar verkündet. Die aufgeschreckte Schweizer Politik hat den Ball flugs aufgenommen und versucht ihn nun möglichst flach zu halten. Der Flurschaden, den der Volksentscheid im Verhältnis zu den EU-Nachbarn angerichtet hat, soll unbedingt begrenzt werden.
Deshalb bekannte sich der Schweizer Präsident und Außenminister Didier Burkhalter beim Treffen mit der Bundeskanzlerin in Berlin am Dienstag denn auch vorbehaltlos zu einer Vertiefung der Beziehungen zu Deutschland. Diese seien politisch und wirtschaftlich "sehr wichtig", so Burkhalter und untermauerte das mit dem Verweis auf ein Handelsvolumen von 75 Milliarden Euro.
Angela Merkel, die das Schweizer Votum zunächst harsch abqualifiziert hatte, schlug ebenfalls einen versöhnlichen Ton an. Sie warnte vor Überreaktionen und plädierte für wohlüberlegte Verhandlungen. Merkel will, dass die Beziehungen mit der Schweiz so intensiv wie möglich bleiben.
Das klingt beinahe nach Schwamm drüber und weiter so. Irrtum: mit dem Entscheid gegen die Freizügigkeit haben die Schweizer eine rote Linie im Verhältnis zu Europa überschritten.
Keine EU-Gelder für Forschung und Bildung
Um das dem Alpenland klarzumachen, belässt es Brüssel nicht bei der reinen Abwartehaltung. Nachdem die Schweiz als Folge des Zuwanderungs-Referendums den Arbeitsmarkt für Bürger des EU-Neumitglieds Kroatien nicht öffnen will, wurden die Verhandlungen mit Bern über Programme zum Studentenaustausch und zur Forschungsförderung ausgesetzt. Damit könnten der Schweiz EU-Gelder für Forschung und Bildung entgehen. Vom nächsten Jahr an wird die Schweiz wahrscheinlich keine Studenten mehr über das Austauschprogramm "Erasmus+" in die EU schicken können. Bislang erhielten 2900 Schweizer Studenten jedes Jahr ein Erasmus-Stipendium.
Auch die Verhandlungen über eine Beteiligung der Schweiz am Forschungsprogramm Horizont 2020 wurden auf Eis gelegt. Von 2007 bis 2013 hatte die Schweiz mehr als 1,8 Milliarden Euro aus diesem Programm erhalten.
Es geht also ans Eingemachte, wozu auch das geplante Stromabkommen zwischen der Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik gehört, das nun in Frage steht.
Das alles nimmt sich noch marginal aus gegen das Damoklesschwert, das eigentlich über der Schweiz schwebt: die drohende Kündigung der sieben bilateralen Verträge, die das Beziehungsgeflecht mit der EU regeln. Gültig sind sie grundsätzlich nur als Komplex - wird ein Bestandteil wie jetzt die Freizügigkeit herausgebrochen, müsste das Vertragswerk in sich zusammenfallen wie ein Kartenhaus.
Für Bern kommt es darauf an, dies unbedingt zu verhindern. Um dem Votum zu entsprechen, hat die Regierung in Bern einigen Spielraum. Zunächst bleiben drei Jahre Zeit, um aus dem Volkswillen Gesetze zu machen. Daneben hat die Initiative gegen Masseneinwanderung offen gelassen, welche Quoten für EU-Einwanderer gelten sollen.
Wirtschaft schlägt bereits Alarm
Schon melden sich aus der alarmierten Schweizer Wirtschaft Stimmen, Kontingente nicht zentral festzulegen, sondern kantonsweise nach dem jeweiligen Bedarf. Damit scheint freilich eine kleinliche Auswahl-Bürokratie programmiert.
Das Land braucht die Fremden, die Heerscharen ausländischer Fach- und Hilfskräfte. Präsident Burkhalter nannte in Berlin die 350000 in der Schweiz arbeitenden Deutschen als Hausnummer. Seit Jahrzehnten ist die eidgenössische Wirtschaft darauf ausgerichtet, Beschäftigungslücken durch Ausländer zu schließen. Mit den eigenen Ausbildungskapazitäten könnte der Arbeitskräftebedarf nicht gedeckt werden.
So hat das Einigeln für das Boomland Schweiz einen Bumerang-Effekt. Die Eidgenossen können nicht einfach die Schranken herunterlassen, ohne den ökonomischen Kollaps zu riskieren.