Europawahl Phalanx der EU-Kritiker drängt ins Parlament
Bonn I Ob Front National in Frankreich oder Goldene Morgenröte in Griechenland: Der organisierte Euroskeptizismus blüht auf dem gesamten Kontinent. Mit fatalen Folgen: Nach der Europawahl Ende Mai könnte die Phalanx der Eurokritiker bis zu 27 Prozent der Abgeordneten stellen. Das jedenfalls besagt eine Studie von Deutscher Bank und der Universität Bonn. Untersucht wurden dafür die Ergebnisse von Wahlen und Umfragen für 28 euroskpetische Parteien in 16 Ländern.
Eine homogene Einheit bilden die Euroskeptiker allerdings nicht. Die Autoren unterscheiden zum einen nach "gemäßigten" und "harten" EU-Kritikern sowie nach rechtem oder linkem Spektrum.
Aufstieg früherer Splittergruppen
Die große Masse dieser Parteien ist gemäßigt-rechts einzuordnen. Das Spektrum reicht von den Wahren Finnen, der italienischen Lega Nord, den Schwedendemokraten, UKIP aus Großbritannien, den Flämischen Interessen (Vlaams Belang) aus Belgien, der Partei für die Freiheit aus den Niederlanden oder der österreichischen FPÖ bis zur Alternative für Deutschland.
Gemeinsam ist dieser Gruppe, dass sie Teile des europäischen Integrationsprozesses oder der europäischen Institutionen ablehnt. Von Splittergruppen sind einige längst zu politischen Kräften aufgestiegen, die - anders als die AfD - Wahlen mitentscheiden.
Der französische Front National etwa kann nach einer jetzt veröffentlichten Umfrage für die Zeitung "Le Figaro" und den Fernsehsender LCI mit 20 Prozent der Stimmen bei der Europawahl rechnen. Die Rechtspopulisten unter Führung Marine Le Pen würden damit die regierenden Sozialisten überflügeln, die demnach auf ein historisches Tief von 16 Prozent absacken. Nur die Sarkozy-Partei UMP liegt noch vor dem Front National. Front-National-Chefin Marine Le Pen hat bereits ein Bündnis mit Geerd Wilders, dem Führer der niederländischen Partei der Arbeit geschmiedet: die "Europäische Allianz für die Freiheit". Sie wollen eine gemeinsame Fraktion im Europäischen Parlament bilden. Dabei eint sie ein Ziel, der Kampf gegen das "Monster namens Europa".
In Großbritannien lehrt derweil Rechtspopulist Nigel Farage mit seiner United Kingdom Independence Party (UKIP) die etablierten Parteien das Fürchten. Bei sechs Nachwahlen in Unterhaus-Wahlkreisen seit 2010 landete sie jeweils auf dem zweiten Platz - zuletzt vor einer Woche in einer Labour-Hochburg bei Manchester. Die Protestpartei, die bei vielen Briten nicht mehr wie früher rechtsradikal eingeordnet wird, schickt sich an, bei der Europawahl der Labour-Party den Sieg streitig zu machen.
Die Parteien von Le Pen, Wilders oder Farange gewinnen immer mehr Wähler aus der Mitte der Gesellschaft. Die "harten" EU-Kritiker in anderen Staaten fischen dagegen am rechten Rand.
Da dämmert es gewaltig. Neben der tschechischen Morgendämmerung gibt es die Ungarische Morgenröte und die Goldene Morgenröte in Griechenland.
Parolen als Ventilin griechischer Krise
Die griechischen Rechtsradikalen verdanken ihren Aufstieg der dramatischen Wirtschaftskrise der vergangenen Jahre. Zuvor unbedeutend, erhielt die Morgenröte nach den ersten Sparprogrammen enormen Zulauf. Die Parteiparolen wurde zu einem Ventil für den weitverbreiteten Unmut der Bevölkerung. Der von ihr propagierte Rechtsextremismus und Rassismus, verbunden mit brutaler Gewalt, hat den griechischen Staat auf den Plan gerufen. Die Partei rechnet mit einem Verbot, hat aber schon angekündigt, sich dann unter dem Namen Nationale Morgenröte neu zu gründen.
Auch auf der linken Seite hat Griechenland mit der Vereinigten Sozialen Front (Syriza) eine der schärfsten EU-kritischen Parteien. Das linkspopulistische Bündnis liegt derzeit in allen Umfragen vorn und könnte bei den Europawahlen in Griechenland die stärkste politische Kraft werden. Parteichef Alexis Tsipras macht seine Vorbehalte gegen Europa vor allem an dem nach seiner Meinung gescheiterten Kurs der Troika bei der Krisenbewältigung fest. Das sehen viele Griechen ganz genauso, weshalb das Linksbündnis gewaltigen Auftrieb hat.
Im euroskeptischen Spektrum, allerdings im gemäßigten Bereich, wird auch die deutsche Linkspartei angesiedelt. Sie findet sich dort beispielsweise neben der französischen Linksfront und der niederländischen Sozialistischen Partei wieder.
Wie stark die EU-Skeptiker im neuen Parlament werden, wird entscheidend von der Wahlbeteiligung abhängen. Je mehr Bürger abstimmen, umso geringer sind die Chancen für die Protestparteien. Doch selbst wenn das Extremszenario eintreten würde und die EU-Kritiker insgesamt 203 der 751 Sitze gewinnen, hätten sie keine gestalterische Mehrheit. Wohl aber die Möglichkeit, im Parlament einiges durcheinanderzuwirbeln - zum Schaden des europäischen Zusammenhalts.
