Abkommen zu Spionage-Verbot in weiter Ferne

Washington (dpa) l Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat am Freitag seinen USA-Besuch fortgesetzt. Am Abend wollte er mit Sicherheitsberaterin Susan Rice zusammenkommen. Zudem hielt er eine Rede vor dem Forschungsinstitut Brookings über die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA.

Am Donnerstag hatte Steinmeier sich mit US-Außenminister John Kerry getroffen. Beide machten klar, die durch die NSA-Affäre abgekühlte Beziehung beider Länder wieder verbessern zu wollen und kündigten neue Gespräche darüber an, wie im Internet-Zeitalter die Privatsphäre der Bürger besser geschützt werden könne.

Die deutschen Hoffnungen, dass es mit Washington irgendwann doch noch ein "No-Spy-Abkommen" gibt, wurden nicht bestärkt. Kerry verwies, bei allem Verständnis für die Sorgen der Deutschen, abermals auf die Gefahr durch den weltweiten Terrorismus.

Steinmeier stellte fest, dass es in Bezug auf das Verhältnis zwischen Sicherheit und Privatsphäre immer noch "unterschiedliche Bewertungen" gebe. Oder anders gesagt: "Ich bin nicht mit der Erwartung gekommen, dass mir John Kerry ein unterzeichnetes No-Spy-Abkommen in die Tasche steckt und sagt: Gut, dass wir darüber geprochen haben."

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz warf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, in der Affäre gescheitert zu sein.

Linke-Fraktionsvize Jan Korte sagte: "Die Bevölkerung und die Unternehmen werden auch künftig von den "befreundeten Partnerdiensten" bespitzelt werden, ohne dass die Bundesregierung dagegen auch nur ansatzweise etwas zu unternehmen versucht." Meinung