EU will schnelle Westanbindung Tauziehen um die Krim geht weiter
Warschau/Brüssel (dpa) l Wenige Tage vor dem umstrittenen Referendum der Krim über einen Anschluss an Russland drückt die EU bei der Anbindung der Ukraine an den Westen aufs Tempo. Der erste Teil des Assoziierungsabkommens der EU mit Kiew solle bereits Ende nächster Woche unterzeichnet werden, kündigten Kanzlerin Angela Merkel und Polens Ministerpräsident Donald Tusk am Mittwoch in Warschau an.
Zugleich verschärften die G-7-Staaten ihre Haltung gegenüber Moskau. Sie warnten Russland in einer gemeinsamen Erklärung eindringlich vor einer Annexion der Krim und drohten "weitere Maßnahmen" an, falls Moskau die Souveränität der Ukraine nicht achte. Merkel drohte dem russischen Staatschef Wladimir Putin hart wie nie zuvor mit dauerhaften Konsequenzen.
"Wenn es zu keiner Kontaktgruppe kommt, wenn die Gespräche nicht erfolgreich sind, dann sind Sanktionen unabdingbar", sagte die Kanzlerin. "Wir haben einen sehr ernsten Konflikt innerhalb Europas." In den Gesprächen der vergangenen Tage mit Russland habe es keine Fortschritte gegeben.
Die Bürger der ukrainischen Krim sollen am kommenden Sonntag in einer Abstimmung über den Anschluss an Russland entscheiden. Eine Mehrheit dafür gilt als wahrscheinlich. Nach dem blutigen Machtwechsel in Kiew kontrollieren seit Ende Februar russisch sprechende Bewaffnete die Schwarzmeerhalbinsel. Moskau betreibt eine schnelle Eingliederung des über Jahrhunderte russischen Gebiets in die Russische Föderation.
Der Europäische Rat will laut Tusk den "politischen Teil" des Abkommens mit der Ukraine bereits bei seiner nächsten Sitzung unterschreiben. Der Gipfel findet am Donnerstag und Freitag in Brüssel statt.
Bereits am Montag will die EU Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen Moskau verhängen, sollten die Bewohner der Krim am Sonntag für einen Anschluss an Russland stimmen. Die EU hatte in der vorigen Woche aus Protest gegen das Verhalten Russlands in der Krim-Krise einen Drei-Stufen-Plan beschlossen. Die selbsternannte Krim-Regierung zeigte sich von Warnungen aus dem Westen unbeeindruckt. Sie schränkte am Mittwoch den Luftraum über der Krim bis nach dem Referendum über einen Beitritt zu Russland ein. Damit solle die Ankunft von "Provokateuren" aus Kiew und der Westukraine verhindert werden, sagte Vizeregierungschef Rustam Temirgalijew. Die Maßnahme gelte bis Montag, einen Tag nach der geplanten Volksbefragung.
Die Krim-Führung verkündete, sie könne in kurzer Zeit bis zu 7000 Bewaffnete mobilisieren. Schon jetzt verfügten die "Selbstverteidigungskräfte" auf der Halbinsel über 3000 Mitglieder.
