G-7-Staaten sagen Gipfel mit Russland ab

Den Haag (dpa) l Unter dem Eindruck der Krim-Krise haben die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen (G7) den für Juni geplanten Gipfel mit Russland abgesagt. Stattdessen ist ein G7-Treffen ohne Russland in Brüssel geplant. Das beschloss die Runde am Montag in Den Haag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur. Zur G7 gehören die USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan und Kanada.

Die sieben Staats- und Regierungschefs, darunter US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel, hatten sich am Rande des Gipfels zur nuklearen Sicherheit am Abend für etwa eine Stunde zusammengesetzt, um über die russische Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim zu beraten. Sie sehen in dem Vorgehen von Russlands Präsident Wladimir Putin einen Verstoß gegen das Völkerrecht und sicherten der Ukraine erneut volle Unterstützung zu.

Die Staats- und Regierungschefs von 53 Staaten kamen in Den Haag zusammen, um auch über den Schutz von Nuklearmaterial vor Terroristen zu beraten. Zu den Teilnehmern gehören unter anderem der chinesische Präsident Xi Jinping und Südkoreas Präsidentin Park Geun Hye.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bezeichnete Russlands Militäraktion in der Ukraine als schwere Belastung für das Abkommen über die Nicht-Weiterverbreitung von Atomwaffen. Beim Atomgipfel warf er der russischen Regierung vor, die 1994 übernommene Garantie der Souveränität der Ukraine missachtet zu haben. Russland, Großbritannien und die USA hatten sich 1994 im "Budapester Memorandum" verpflichtet, im Gegenzug für den Verzicht der Ukraine auf sowjetische Atomwaffen Grenzen und Souveränität der Ukraine zu wahren. "Die Glaubwürdigkeit der im Budapest-Memorandum gegebenen Garantien für die Ukraine ist durch die jüngsten Ereignisse ernsthaft untergraben worden", sagte Ban. "Die Folgen sind schwerwiegend - sowohl für die regionale Sicherheit als auch für die Integrität des Regimes für die Nichtweiterverbreitung (von Atomwaffen)."

Russlands Präsident Wladimir Putin zeigte sich von all dem unbeeindruckt. Russische Soldaten nahmen einen der letzten ukrainischen Stützpunkte auf der Krim ein, ukrainische Soldaten wurden festgenommen.Meinung