Brüssel (dpa) l Die Nato hat ihre Zusammenarbeit mit Russland wegen der Krim-Krise weitgehend ausgesetzt und will ihre militärische Präsenz im Osten des Bündnisgebiets weiter verstärken. Den politischen Dialog mit Moskau im Nato-Russland-Rat setzt das Bündnis aber fort. Die 28 Nato-Außenminister einigten sich am Dienstag in Brüssel auch darauf, die Ukraine beim Aufbau von Sicherheitsstrukturen zu unterstützen. "Russlands aggressives Vorgehen gegen die Ukraine ist die größte Bedrohung für die europäische Sicherheit in dieser Generation", sagte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Er nannte die Ergebnisse des Treffens eine "Demonstration starker Solidarität" in der Nato.

Wie weit diese Solidarität mit den östlichen Mitgliedstaaten - vor allem Litauen, Estland, Lettland, Polen und Rumänien - genau gehen wird, ist aber noch unklar. In einer gemeinsamen Erklärung versprachen die Außenminister, für eine "angemessene Verstärkung und einen sichtbaren Schutz" zu sorgen. Einzelheiten nannten sie aber nicht. Einigkeit besteht lediglich darüber, dass die Luftraumüberwachung über dem Baltikum verstärkt und es künftig mehr Nato-Manöver im Osten geben wird.

Geprüft werden soll aber auch die Stationierung "militärischer Mittel" in den östlichen Mitgliedstaaten. Was das bedeuten könnte, ist zwischen den Nato-Staaten höchst umstritten. Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski forderte die Stationierung von Bodentruppen und Ausrüstung in seinem Land und sprach davon, dass er sich über zwei Brigaden - also bis zu 10000 Soldaten - freuen würde. Später relativierte er die Äußerung und sagte: "Wir wären dankbar für alles, was wir bekommen können."

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wies die Forderungen nach Bodentruppen zurück. "Ich glaube wir sind klug beraten, jetzt nicht die gegenwärtige Situation auszunutzen, um möglicherweise an der Eskalationsspirale noch ein Stückchen nach oben zu drehen", betonte er. "Ich jedenfalls kann das für mich nicht gut und richtig finden."

US-Außenminister John Kerry hob die Bedeutung der Bündnissolidarität hervor. Die Krim-Krise sei ein "Weckruf" für die Nato. "Es ist klar, dass die Allianz auf diesen Moment vorbereitet ist." Kerry verwies darauf, dass die USA bereits ihre Kampfflieger im Baltikum von vier auf zehn aufgestockt haben. "Es wird mehr Unterstützung geben", kündigte Kerry an.

An der Luftraumüberwachung will sich Deutschland mit sechs Kampfjets vom Typ Eurofighter beteiligen und könnte auch ein Schiff für ein Nato-Manöver im Mittelmeer stellen. Ob die Angebote abgerufen werden, ist noch unklar.

In den 90er Jahren hatte das transatlantische Bündnis Russland versichert, keine Truppen in größerem Umfang in den östlichen Mitgliedsstaaten zu stationieren. Vor allem Polen setzte sich nun für eine Kursänderung ein. "Natürlich können sich Vorsätze im Lichte neuer Entwicklungen ändern", sagte Sikorski.

Die Kooperation mit Russland soll im militärischen und zivilen Bereich ausgesetzt werden. Es gibt aber Ausnahmen. Dazu zählen ein Transferabkommen für den Truppenabzug der Nato aus Afghanistan und die gemeinsame Bekämpfung des Drogen-Exports aus Afghanistan. Der politische Dialog auf Botschafterebene und darüber wird vor allem zur Bewältigung der Krim-Krise fortgesetzt.Meinung