Fünf Linke stimmen für Marine-Einsatz

Berlin (dpa/sh) l Eine deutsche Fregatte mit bis zu 300 Soldaten wird sich an der Vernichtung syrischer Chemiewaffen im Mittelmeer beteiligen. Zusammen mit mehreren Kriegsschiffen anderer Länder und einem U-Boot soll sie die Abrüstungsaktion schützen. Der Bundestag beschloss den Einsatz am Mittwoch mit großer Mehrheit.

Erstmals stimmten auch fünf Abgeordnete der Linken für einen Auslandseinsatz der Bundeswehr, unter ihnen Kat-rin Kuhnert aus der Altmark und Roland Claus aus Halle. Die Mehrheit der Fraktion war aber dagegen. Die Große Koalition und die Grünen waren - bei einer Enthaltung aus der SPD - geschlossen dafür.

Der Einsatz soll Ende April beginnen. Auf dem US-Spezialschiff "Cape Ray" sollen 560 Tonnen Giftgas unschädlich gemacht werden. Der syrische Präsident Baschar al-Assad hatte sich nach massivem internationalem Druck zur Zerstörung seiner Chemiewaffen-Fabriken und zur Vernichtung der Giftgas-Bestände bereiterklärt. Die Reststoffe sollen in verschiedenen Anlagen entsorgt werden, darunter auch eine im niedersächsischen Munster.

In der Linken hatte es eine heftige Debatte über das Abstimmungsverhalten gegeben. Bisher hatte die Bundestagsfraktion fast alle Bundeswehreinsätze geschlossen abgelehnt. Nur bei einer Beratermission im Sudan gab es wenige Enthaltungen.

Den Marine-Einsatz halten Vertreter des Reformerflügels für richtig, weil es sich um eine Abrüstungsmission handelt. Die Fundamentalisten um die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht sind dagegen, weil sie eine weitere Militarisierung der Außenpolitik befürchten. Fraktionschef Gregor Gysi hatte für eine Enthaltung geworben, war mit dem Vorstoß aber gescheitert.

Den fünf Ja-Stimmen standen schließlich 35 Nein-Stimmen und 18 Enthaltungen gegenüber.