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Versicherungsprobleme Tino Sorge: "Komplett-Haftung für Hebammen schwierig"

Teure oder fehlende Haftpflichtprämien bringen Hebammen in berufliche
Bedrängnis. Mit dem Magdeburger Parlamentarier Tino Sorge, Mitglied im
Bundestags-Gesundheitsausschuss, sprach Steffen Honig.

14.04.2014, 01:27

Volksstimme: Die Auseinandersetzung um Honorare und Haftpflichtprämien für freiberufliche Hebammen schlägt seit Monaten hohe Wellen. Wie ist der Stand der Dinge?
Tino Sorge: In den vergangenen Wochen hat es unter Federführung des Bundesgesundheitsministers zahlreiche Gespräche unter direkter Einbindung der Beteiligten (Ministerien, Hebammenverbände, Versicherungen) gegeben. Wir erwarten Ende April den Abschlussbericht der interministeriellen Arbeitsgruppe. Bei all der Emotionalität innerhalb der Debatte, die angesichts der Thematik verständlich ist, geht es darum, kurzfristig eine Lösung für die derzeit konkret betroffenen Hebammen und langfristig für den gesamten Berufsstand zu finden. Gleichzeitig muss man in der Diskussion aber auch berücksichtigen, dass das Problem ausschließlich eine kleine Gruppe, nämlich freiberuflich tätige Hebammen, die Hausgeburten anbieten, betrifft. Wir reden über knapp ein Prozent aller Geburten. Der überwiegende Anteil, nämlich 98 Prozent der Kinder werden in Kliniken geboren, gut ein Prozent in Geburtshäusern.

"Wir alle lieben Kinder und wollen, dass mehr geboren werden."

Volksstimme: Aber bei den betroffenen Hebammen geht es um die Existenz.
Sorge: Das ist richtig. Wir alle lieben Kinder und wollen, dass mehr geboren werden. Egal, ob in der Klinik oder in Hausgeburt. Deshalb werden wir auch kurzfristig eine Lösung für die freiberuflich tätigen Hebammen, die Hausgeburten begleiten, finden. Die aktuelle Diskussion ist nachvollziehbar, in der Sache müssen wir aber darauf achten, bei allen verständlichen Problemen bei der Lösungsfindung die Größenordnung zu sehen. Von 18000 Mitgliedern im Deutschen Hebammenverband und 1000 im Bund freiberuflicher Hebammen betrifft das Problem ca. 3500 Personen. Allein in der Pflege sind dagegen über eine Million Menschen beschäftigt. Das Problem der in den vergangenen Jahren in der Tat rasant gestiegenen Haftpflichtversicherungsprämien für Hebammen hängt insbesondere damit zusammen, dass es zwar nicht mehr Geburtsschäden als früher gibt, aber aufgrund des medizinischen Fortschritts die Lebenserwartung der Geschädigten weitaus höher als früher ist. Dies muss bei der haftungsrechtlichen Lösung beachtet werden.

Volksstimme: Es soll eine Regelung über die Krankenkassen geben. Wie könnte diese aussehen?
Sorge: Es gibt einen derartigen Ausgleich bereits schon. Seit dem Versorgungsstrukturgesetz 2012 bekommen Hebammen jetzt schon anteilig die gestiegenen Haftpflichtprämien über die gesetzlichen Krankenkassen erstattet. Über die Geburtsvergütung hinaus erhalten Hebammen pro Geburt eine zusätzliche Vergütung von bis zu 200 Euro zur Kompensation der gestiegenen Prämien. Bei einer jährlichen Versicherungsprämie von 5000 Euro kann diese also komplett durch 25 Hausgeburten kompensiert werden.

"Mindestmengen führen zu mehr Erfahrung und Routine."

Problematisch ist dies bei der kleinen Gruppe der freiberuflichen Hebammen, die im Jahr nur eine geringe Anzahl von Hausgeburten begleiten und über die reine Geburtsvergütung die Prämiensteigerungen trotz zusätzlicher Zahlungen der Krankenkassen nicht erwirtschaften können. Wir werden perspektivisch daher auch über sogenannte Mindestmengen reden müssen, die zu mehr Erfahrung und Routine führen und das potenzielle Risiko von Komplikationen bei der Geburtshilfe deutlich minimieren können.

Volksstimme: Warum geht man nicht an die Versicherungen heran?
Sorge: Das Thema ist ja dadurch öffentlich geworden, dass die Nürnberger Versicherung als eine der letzten, die in diesem Bereich Gruppenversicherungen für Hebammen anbietet, seinen Ausstieg zum 1. Juli 2015 angekündigt hat. Das wäre für die Hebammen ein Riesenproblem, denn ohne Haftpflichtversicherer käme dies einem Berufsverbot gleich. Ich bin jedoch optimistisch und es gibt nach den Gesprächen Signale der Versicherungen, dass es auch zukünftig eine Versicherungslösung geben wird. Die Frage ist zu welchen Konditionen. Und da spielen Fragen der konkreten Haftungsübernahme durch die Versicherer im Schadensfall eine bedeutende Rolle. Klar ist aber auch: eine komplette Haftungsübernahme für eine einzelne Berufsgruppe, wie von den Hebammenverbänden teilweise gefordert, wäre im Hinblick auf andere freiberuflich tätige Berufsgruppen schwer nachvollziehbar.

Volksstimme: Welche Variante könnte am Ende stehen?
Sorge: Ich bin optimistisch, dass es wieder eine Gruppenversicherung für freiberufliche Hebammen geben wird, die diese auch ohne "Geburten am Fließband" bezahlen können. Die Krankenkassen haben ihrerseits bereits signalisiert, dass es eine gestaffelte Erhöhung der Gebühren für Hausgeburten geben soll. Mindestzahlen werden aber bei der Gesamtbewertung sicher künftig eine größere Rolle spielen.