CSU schreibt Pkw-Maut für Ausländer in "Europaplan"

Andechs (dpa) l Ungeachtet deutlicher Kritik auch aus der Schwesterpartei CDU hat die CSU ihr Europawahlprogramm beschlossen. Neu aufgenommen wurde ein Passus, in dem die CSU noch einmal ihre Forderung nach einer Pkw-Autobahnmaut für Ausländer bekräftigt. Der "Europaplan" sei von der Parteispitze einstimmig gebilligt worden, sagte Parteichef Horst Seehofer am Sonnabend zum Abschluss der zweitägigen CSU-Vorstandsklausur im oberbayerischen Kloster Andechs.

Seehofer hofft nun auf eine breite Mobilisierung der eigenen Anhänger für die Wahl am 25. Mai. Bei der vierten Wahl innerhalb eines Jahres sei das schon "ein Problem". Ziel der CSU ist es, ihre acht Abgeordneten im Europa-Parlament zu halten.

Seehofer wies zurück, die Zukunft von EU-Kommissar Günther Oettinger infrage gestellt zu haben: "Das sind Hörfehler, die in jeder Vorstandssitzung passieren." Laut "Bild am Sonntag" soll der CSU-Chef in Andechs gesagt haben: "Glaubt denn der Oettinger im Ernst, dass er noch einmal EU-Kommissar wird?" Seehofer bestritt aber nicht, Oettinger scharf kritisiert zu haben. Dessen Vorschläge etwa für eine europaweite Pkw-Maut bezeichnete er als "Ostereier".

In ihrem "Europaplan", bekennt sich die CSU grundsätzlich zur europäischen Integration, äußert aber auch eine Fülle von Kritik, vor allem an der EU-Kommission. Die Partei fordert eine Halbierung des Gremiums, einen Beitrittsstopp für EU-Anwärterstaaten und weniger Regulierung durch Brüssel. Führende CDU-Europapolitiker haben der CSU deshalb vorgeworfen, europakritische Stimmungen bedienen zu wollen.

Seehofer wies dies zurück. Er zeigte sich überzeugt, dass die CSU-Forderungen am Ende umgesetzt würden - etwa die nach Volksentscheiden in Deutschland zu wichtigen EU-Fragen. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi nannte den Europawahlkampf der Union "jämmerlich": "Die CDU gibt sich Europa-freundlich und ist desinteressiert, während die CSU auf blanken Populismus setzt."