Polizeireform Ministerpräsident sollte die Stimmung in der CDU nicht unterschätzen
Magdeburg | Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) meint, dass die Regierung bei der Polizeireform noch zu einem "guten und zügigen Ergebnis" kommt. Ja, es ist zu erwarten, dass sich CDU und SPD auf notwendige Strukturveränderungen bei der Polizei verständigen werden. Angesichts dersPersonalabbaus bei der Polizei in den zurückliegenden Jahren ist der Handlungsdruck stetig gewachsen.
Zumindest in dieser Einschätzung sind sich alle Beteiligten einig. Die Koalitionäre sind also zu einer Einigung geradezu gezwungen. Diese aber wird es jetzt nur noch auf Grundlage des kleinsten gemeinsamen Nenners geben. Eine Reform, wie sie Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) eigentlich umsetzen wollte, ist Makulatur. Auch die deutlich abgespeckte Variante ist vom Tisch.
Da eine Polizeireform nicht im Koalitionsvertrag von CDU und SPD verankert ist, standen Stahlknechts Bemühungen von Beginn an unter keinem guten Stern. Zumal der Koalitionspartner SPD mit dem eigenwilligen Rüdiger Erben einen Ex-Innenstaatssekretär als Wortführer hat, der maßgeblich an der zuletzt in Kraft getretenen Polizeireform (2008) beteiligt war. Diese wollen er und die SPD fortentwickeln. Stahlknechts Vorstellungen lehnen die Sozialdemokraten als "Totalumbau" ab.
Stahlknecht wusste schon frühzeitig, dass er mit Widerstand der SPD rechnen muss. Gleichwohl kniete er sich in das Reformprojekt und trotzte der Kritik des Koalitionspartners. Die Lage veränderte sich deutlich, als sich die Polizeigewerkschaften bei Ministerpräsident Haseloff bitter über dessen Minister beschwerten. Der Regierungschef verdonnerte Stahlknecht dazu, sich gefälligst mit den Gewerkschaften zu einigen. Für den Innenminister war das ein herber Rückschlag, der sein Verhältnis zu Haseloff nachhaltig belasten dürfte. Doch Stahlknecht fügte sich und schaffte es tatsächlich, die Gewerkschaften ins Boot zu holen.
Doch statt Lobes gab es wieder Kritik. Denn diesmal begehrte SPD-Finanzminister Jens Bullerjahn auf. Er tobte, weil der Innenminister mit den Gewerkschaften eigenmächtig Stellenzahlen ausgehandelt hatte, die dem Personalkonzept widersprechen. Erneut pfiff Haseloff seinen Innenminister zurück. Stahlknecht trieb die Sache auf die Spitze, indem er die umstrittenen Zahlen trotz Haseloffs Rüffel in seine neue Kabinettsvorlage übernahm.
Spätestens mit diesem offenen Affront wurde der CDU-interne Machtkampf zwischen Haseloff und Stahlknecht überdeutlich. Stahlknecht ging mit dieser Kraftprobe auf offener Bühne ein wohl kalkuliertes Risiko ein. Er konnte mit großer Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass ihn Haseloff - anders als noch vor einem Jahr Ministerin Birgitta Wolff wegen vergleichsweise geringfügigerer Gründe - nicht feuern würde. Denn der Innenminister hat für seinen Kurs großen Rückhalt in der CDU-Landtagsfraktion.
Dort und auch im Landesverband hat sich hingegen viel Unmut darüber angestaut, dass Haseloff gegenüber der SPD zu wenig Kante zeigt. Sein Kurs wird zunehmend als Anbiederung an die Sozialdemokraten empfunden. Haseloff lässt CDU-Leistungsträger wie eben Stahlknecht und zuletzt auch Fraktionschef André Schröder (in der Schuldebatte) im Regen stehen.
Haseloff droht zwischen den Polen CDU und SPD zerrieben zu werden. Der Wittenberger versteht sich vor allem als Moderator. Er will unbedingt verhindern, dass die SPD auf Rot-Rot umschwenkt. Anzeichen dafür gibt es durchaus. Derweil braut sich einiges zusammen in der CDU. Haseloff sollte die Stimmung in der eigenen Partei nicht unterschätzen.
