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Krim-Krise und NSA-Affäre US-Botschafter Emerson: "Wir müssen der Ukraine helfen"

Es ist kein leichter Job, den US-Botschafter John B. Emerson hat. Der NSA-Skandal hat Spuren hinterlassen und in der Ukraine droht ein militärischer Konflikt. Im Gespräch mit den Volksstimme-Redakteuren Lion Grote und Michael Bock betont Emerson die Chancen der Diplomatie und lobt Sachsen-Anhalt.

03.05.2014, 01:22

Volksstimme: Herr Botschafter, Sie kamen in einer schweren Zeit ins Amt: mitten in der NSA-Affäre. Wie wichtig sind Ihnen persönlich die deutschen Sorgen in dieser Sache?
John B. Emerson: Sehr wichtig! Mit den Auswirkungen dieser Affäre umzugehen ist eine meiner Hauptaufgaben. Zum einen muss ich in den USA erklären, warum die Deutschen in dieser Sache anders reagieren als zum Beispiel die Amerikaner. Zum anderen muss ich der deutschen Öffentlichkeit erklären, dass es unterschiedliche Sichtweisen gibt, wie die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit gefunden werden kann. Dabei geht es auch darum, zu erklären, was unsere Geheimdienste gemeinsam mit den deutschen tun, um uns vor Terrorismus und Cyberkriminalität zu beschützen.

Volksstimme: War es also ein Akt der Terrorbekämpfung, das Telefon der Kanzlerin abzuhören?
Emerson: Nein. Diese beiden Sachen haben nichts miteinander zu tun. Auch wenn diese Dinge in der Diskussion oft miteinander vermengt werden. Die Sorge der Menschen - gerade in Ostdeutschland - ist ja, dass auch sie abgehört werden. Aber so ist das natürlich nicht.

Volksstimme: Wie wollen Sie dann das Vertrauen in die USA zurückgewinnen?
Emerson: Da gibt es keinen Königsweg. Nur Zeit, Zusammenarbeit und Verhaltensänderungen können zerstörtes Vertrauen wieder aufbauen. Sie sehen ja im Ukraine-Konflikt, wie gut unsere beiden Länder zusammenarbeiten. Genauso wie in Syrien, Afghanistan oder im Welthandel. Dazu kommen unsere kulturellen Verbindungen. Unsere Beziehungen sind es wert, erhalten zu bleiben. Und wir sollten weiter daran arbeiten, unsere Differenzen zu überwinden. Das wird nicht über Nacht gehen, aber hoffentlich im Laufe der Zeit.

Volksstimme: Was meinen Sie mit Verhaltensänderungen?
Emerson: Naja, wenn jetzt herauskäme, dass die USA wieder das Telefon von Kanzlerin Merkel abgehört haben, wäre das ein Problem. Aber Präsident Obama hat ja schon Veränderungen bei der Arbeit der Geheimdienste auf den Weg gebracht.

"Snowden ist eindeutig kein Held."

Volksstimme: Der Ausgangspunkt dieser Affäre war Edward Snowden. Manche halten ihn für einen Helden, andere für einen Verräter. Wie denken Sie über ihn?
Emerson: Er ist eindeutig kein Held. Was er getan hat, hat großen Schaden angerichtet. Ist es nicht ironisch, dass er ausgerechnet nach Russland gegangen ist und die dortigen Freiheiten preist? Und das, obwohl Präsident Putin fast alle Ansätze von Pressefreiheit unterdrückt. Diskussionen, wie wir sie jetzt in Deutschland und den USA haben, wären dort kaum möglich. In Amerika gibt es viele Gesetze, die sogenannte Whistleblower wie ihn schützen. Er hätte zum Beispiel direkt zum Kongress gehen können, um nicht eine derartige Aufmerksamkeit zu erregen. Terroristen profitieren natürlich von den Informationen über die NSA. Er hätte auch nicht so viele Details öffentlich nennen müssen, um sein Ziel zu erreichen. Wenn Snowden in die USA kommen würde, hätte er sicher die Chance zu sagen, was er zu sagen hat. Und natürlich hätte er die Chance auf einen fairen und öffentlichen Prozess. Die Diskussion über die Herausforderungen im digitalen Zeitalter bezogen auf Sicherheit und Privatsphäre ist notwendig, aber ein Held ist Edward Snowden nicht.

Volksstimme: Der dominierende Konflikt derzeit liegt in der Ukraine. Wie schätzen Sie die Entwicklung dort ein?
Emerson: Das Treffen und die Vereinbarung von Genf ist ein sehr positiver Schritt gewesen. Die Frage ist nur, ob sich alle Beteiligten an diese Vereinbarungen halten. Das müssen wir abwarten. Aber wir wollen das 21. Jahrhundert ganz sicher nicht so beginnen, wie wir das 20. Jahrhundert begonnen haben. Es ist also sehr wichtig, dass wir alle internationalen Grenzen und Souveränitäten anerkennen. Der Westen steht in dieser Frage sehr eng zusammen. Und es ist klar, dass einer weiteren Eskalation auch weitere Sanktionen folgen. Gleichzeitig müssen wir der Ukraine helfen, sich wirtschaftlich zu entwickeln und freie Wahlen abzuhalten. Schließlich ist es auch wichtig, nicht nur mit Sanktionen auf russische Handlungen zu reagieren, sondern weiterhin auch eine diplomatische Lösung möglich zu machen.

Volksstimme: Wie würden die USA reagieren, wenn Russland weiterhin die pro-sowjetischen Aktivisten in der Ukraine unterstützt?
Emerson: Das wäre ein Verstoß gegen die Vereinbarung von Genf. Es liegt nicht an mir, über mögliche Sanktionen zu entscheiden. Aber eine Eskalation der Lage würde eine Eskalation der Sanktionen bedeuten. Das ist klar.

Volksstimme: Kommen wir von der Weltpolitik nach Sachsen-Anhalt. Welche Rolle spielt das Land in den deutsch-amerikanischen Beziehungen?
Emerson: Amerikanische Unternehmen sind die zweitgrößten Investoren in Sachsen-Anhalt. Das spricht schon für sich selbst. Sie haben hier ein unternehmerfreundliches Klima mit gut ausgebildeten Arbeitern und einer großen Erfahrung in Chemietechnik, was für viele US-Unternehmen interessant ist. Und ich glaube, es gibt hier auch einen großen Bedarf an Arbeitsplätzen, die diese Unternehmen schaffen. Wenn sich Unternehmen wie IBM hier ansiedeln, ist das ein Signal für andere, dass die Bedingungen hier gut sind. Es ist also so etwas wie ein Gütesiegel.

"Der Harz ist sehr bekannt in Amerika."

Volksstimme: Was muss aus Ihrer Sicht in Zukunft getan werden, um die Bedeutung Sachsen-Anhalts zu stärken?
Emerson: Im größeren Rahmen gesehen wäre es wichtig, das Transatlantische Freihandelsabkommen zu beschließen. Das würde es den Betrieben erleichtern, nach Sachsen-Anhalt zu kommen und hier zu investieren. Und auch der Handel der hiesigen Unternehmen mit den USA würde sich vereinfachen.

Volksstimme: Abgesehen von der Wirtschaft, wie attraktiv ist das Land für amerikanische Touristen?
Emerson: Kurz nach meiner Ankunft war ich auf einem Familienausflug in Quedlinburg. Eine wunderschöne Stadt, genauso wie Magdeburg. Die Architektur, die wiederaufgebauten Gebäude und natürlich der Dom sind großartig.

Volksstimme: Sie sehen also Potenzial?
Emerson: Absolut. Die Tourismus-Karte ist ein großer Trumpf. Der Harz ist sehr bekannt in Amerika. Und viele Städte haben amerikanische Partnerstädte. Auch das ist eine gute Möglichkeit, die Verbindungen unserer Länder zu stärken.

Volksstimme: Welche Rolle könnte die Geschichte, zum Beispiel Martin Luther, bei der Vermarktung spielen?
Emerson: Mein Vater ist evangelischer Pfarrer und mein Großvater auch. Daher kommen übrigens auch meine deutschen Wurzeln. Mein Vater ist 88 und kommt uns bald besuchen. Hoffentlich können wir dann auch einige der Orte besuchen, an denen Luther gewirkt hat. Kulturtouristen, aber auch religiöse Gruppen und Geschichtsinteressierte werden von den Luther-Orten begeistert sein. Egal, ob sie Lutheraner sind oder nicht. Es wird sicher auch viele Veranstaltungen im Rahmen des Lutherjahres 2017 geben, die ich als Botschafter unterstützen und besuchen werde.

Volksstimme: Sie sind als Fußball-Fan bekannt. Im Sommer spielen die USA bei der Weltmeisterschaft gegen Deutschland. Wer wird gewinnen?
Emerson: Meine Töchter spielen sehr erfolgreich für Hertha in Berlin Fußball. Auch wenn eine sich gerade den Meniskus gerissen hat. Was die WM betrifft muss ich sagen, dass es mir für Portugal und Ghana leid tut, denn sie werden gegen Deutschland und die USA keine Chance haben. Wir werden natürlich alle Spiele schauen. Aber als Botschafter bin ich clever genug, die Frage nach dem Sieger nicht zu beantworten. Aber Sie können sich ja denken, wen ich anfeuern werde.

Volksstimme: Dann habe ich noch eine Frage: Wer wird Weltmeister?
Emerson: Viele sagen Brasilien. Aber das glaube ich nicht. Deutschland hat sicher eine gute Chance.