Kämpfe in Odessa Die Ukraine versinkt im Chaos
Die Bundesregierung freut sich über das glimpfliche Ende des
Geiseldramas in der Ostukraine, muss sich aber Kritik gefallen lassen.
Kiew (dpa) l Nach der Freilassung der entführten Militärbeobachter gleitet die Ostukraine zunehmend in bürgerkriegsähnliche Zustände ab. Mit Kampfhubschraubern und Panzerfahrzeugen gingen Regierungstruppen am Sonntag erneut gegen prorussische Separatisten vor, es gab Tote und Verletzte. Der "Anti-Terror-Einsatz" werde fortgesetzt, kündigte Innenminister Arsen Awakow in Kiew an. Moskau befürchtet eine Großoffensive der ukrainischen Sicherheitskräfte.
Die blutigen Auseinandersetzungen zwischen prorussischen und proukrainischen Kräften schwappen auf andere Landesteile über. Dabei verwandelt sich die Schwarzmeermetropole Odessa zu einem weiteren Zentrum der Gewalt.
Eine mit Knüppeln bewaffnete Menge stürmte am Sonntag den örtlichen Sitz der Miliz, um moskautreue Gesinnungsgenossen zu befreien. Spezialeinheiten drängten die Angreifer laut örtlichen Medienberichten zuerst zurück. Unter dem Druck der Demonstranten habe die Polizei später zahlreiche Gefangene freigelassen, die nach den jüngsten Unruhen festgenommen worden waren. Augenzeugen sprachen von 30 Menschen.
Angesichts der nicht enden wollenden Gewalt streiten Russland und die ukrainische Führung weiter, wer dafür verantwortlich ist. Kiew verantworte ein "Blutvergießen, das schießende Truppen an unbewaffneten Menschen" anrichteten, erklärte das Außenamt in Moskau. Awakow: "Wir werden weiter gegen Extremisten und Terroristen vorgehen, die Gesetze ignorieren und das Leben der Bürger gefährden."
Gemeint sind die prorussischen Aktivisten, die mehr Autonomie für die Regionen im Osten der Ex-Sowjetrepublik fordern. Seit Wochen halten die zum Großteil bewaffneten Kräfte in der Region Dutzende Verwaltungsgebäude besetzt, sie haben zudem eine "Volksrepublik Donezk" ausgerufen.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) rechtfertigte die Entsendung der unbewaffneten Militärbeobachter in die umkämpfte Region. Sie wies Vorwürfe zurück, die Mission unter Leitung von Bundeswehroberst Axel Schneider sei zu riskant gewesen. Die Bundesregierung dürfe sich "nicht einschüchtern lassen", sagte sie.
Nach acht Tagen Geiselhaft war das in Slawjansk festgesetzte Team am Sonnabend freigekommen. Die Männer, unter ihnen vier Deutsche, landeten abends an Bord einer Bundeswehr-Maschine in Berlin. Dem Team gehörten auch ein Tscheche, ein Däne und ein Pole an. Fünf Ukrainer, die das Inspektorenteam begleitet hatten, wurden von der Bundeswehrmaschine in Kiew abgesetzt. Ein kranker Schwede war vor Tagen freigekommen.
CSU-Vizechef Peter Gauweiler kritisierte, die Aktivitäten von Bundeswehrsoldaten in der Ostukraine - zeitgleich und außerhalb der diplomatischen OSZE-Sondermission - seien nicht im deutschen Interesse. So lasse sich Deutschland "in plumper Weise" noch tiefer in den Konflikt hineinziehen, sagte er dem "Spiegel".
Der Obmann der Linksfraktion im Verteidigungsausschuss, Alexander Neu, sagte, bis heute habe die Bundesregierung nicht plausibel dargestellt, was eigentlich unbewaffnete Bundeswehrangehörige in einem Krisengebiet zu suchen hatten. Offen sei, was die Beobachter ausgerechnet in Slawjansk inspizieren wollten. "Diese Mission war ein schwerer politischer Fehler, für die die Bundesregierung die Verantwortung trägt." Die Linke werde im Parlament Aufklärung verlangen.
Der SPD-Verteidigungsexperte Lars Klingbeil forderte einen Bericht des Verteidigungsministeriums. Fraglich sei, ob die Militärbeobachter im Sinne des Wiener Dokuments wirklich die Aufgabe hatten, nach Slawjansk zu fahren, sagte er der "Bild"-Zeitung.
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