Katrin Kunert: "Wichtig ist, was die Ukrainer wollen"

Die Stendaler Linken-Abgeordnete Katrin Kunert sitzt im Verteidigungsausschuss des Bundestages. Steffen Honig sprach mit ihr über die Ukraine und die Haltung der Linkspartei zu Auslandseinsätzen.

Der Fall der OSZE-Geiseln in der Ukraine ist mit deren Freilassung nicht ausgestanden. Die Linken haben das Verteidigungsministerium für die Mission scharf attackiert. Was sind die Gründe?
Katrin Kunert: Zunächst weil der Bundestag darüber nicht informiert wurde. Es gibt derzeit eine Beobachtungsmission der OSZE mit Zustimmung Russlands, bei der maximal 500 Teilnehmer vor Ort sein werden. Warum musste man neben dem eigentlichen Mandat der OSZE-Beobachtung noch zusätzlich Militärinspekteure hinschicken? Das ist zwar laut Wiener Dokument über vertrauensbildende Maßnahmen grundsätzlich zulässig. Wenn aber deutsche Militärbeobachter auf Bitten der Kiewer Regierung vor Ort sind, müssen alle bewaffneten Kräfte - einschließlich prorussischer Milizen - darüber informiert sein. Es wäre die Aufgabe der Bundesregierung gewesen, Vorsorge für die Sicherheit der entsendeten deutschen Militärbeobachter zu treffen und entsprechende Sicherheitsrisiken vorher zu prüfen. Außerdem stellt sich vor allem die Frage, wer eigentlich Art und Umfang des Untersuchungsauftrags der entsendeten Militärbeobachter konkret festgelegt hat.

Deutschland will vorerst keine Militärbeobachter schicken. Reicht Ihnen das?
Das ist damit nicht erledigt. Muss noch Militär in ein Land geschickt werden, in dem das Fass schon am Überlaufen ist? In der Fragestunde im Bundestag werde ich fragen, ob die Bewaffneten in der besuchten Region angemessen informiert wurden und ob die Bundesregierung die Entsendung ausschließlich von Nato-Kräften bei dieser Mission für eine vertrauensbildende Maßnahme hält.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat erklärt, dass sie sich nicht einschüchtern lasse. Es geht doch nicht darum, ob wir Deutschen eingeschüchtert werden, sondern inwieweit eine Deeskalation vor Ort möglich ist.

"Konfliktparteien an einen Tisch bekommen"

Welche Möglichkeiten für eine Stabilisierung der Ukraine sieht die Linke?
Wenn da jemand eine Lösung hätte, wäre das genial. Das Problem ist sehr vielschichtig: Als es auf dem Maidan losging, hieß es aus Russland, die US-Regierung hätte dazu animiert und bezahlt. Nun sagen die USA, die Menschen im Osten würden von Russland animiert und bezahlt werden.
Ich finde, all diejenigen, die nicht direkt mit dem Land zu tun haben, müssten erst mal raus. Dann muss man versuchen, die Konfliktparteien an einen Tisch zu bekommen. Es ist am wichtigsten, was die Menschen in der Ukraine wollen. Die Nato ist seit 1990 immer näher an die russischen Grenzen herangerückt - irgendwann musste sich Russland davon bedroht fühlen.

... und das rechtfertigt die Krim-Einnahme?
Nein, das rechtfertigt überhaupt nichts. Aber man redet nicht miteinander. Ich finde, man muss in konkreten Situationen auch mit Leuten verhandeln, die in bestimmten Dingen nicht unser Partner sind oder einen gegensätzlichen Standpunkt vertreten.

Halten Sie die Wahlen in der Ukraine am 25. Mai, die eine legitime Regierung hervorbringen sollen, überhaupt für durchführbar?
Ich halte das für problematisch. Die Situation lässt wahrscheinlich keine ordentliche Wahlvorbereitung zu.

Wo liegt für die Linke die rote Linie für die Nato-Hilfe in den östlichsten Mitgliedsländern wie Polen der Rumänien?
Wir wollen eine solidarische Sicherheitspartnerschaft unter Einbeziehung von Russland und den USA. Dauerhafte Sicherheit in Europa kann es nur mit Russland und nicht gegen Russland geben. Daran sollen sich auch europäischen Staaten beteiligen können. Aus unserer Sicht wird die Nato dem nicht gerecht.

Einen Tabu-Bruch gab es kürzlich im Bundestag, als Sie und vier weitere Linken-Abgeordnete erstmals für einen Auslandseinsatz der Bundeswehr gestimmt haben - bei der Beseitigung syrischer Giftgaswaffen im Mittelmeer. Erwächst das ihrerseits aus Verständnis durch die Arbeit im Verteidigungsausschuss oder Verantwortung für deutsche Politik?
Es ist kein Tabu-Bruch. In unserem Programm steht, dass sich die internationale Politik auf Frieden durch kollektive Sicherheit, Abrüstung und Nichtangriffsfähigkeit gründet. Was kann eine deutsche Fregatte Besseres tun, als den Transport und Vernichtung von Massenvernichtungswaffen zu begleiten?
Das hat zwar nichts direkt mit dem Ausschuss zu tun, aber man beschäftigt sich mit solchen Mandaten natürlich intensiver.

"Bei Kampfhandlungen sagen wir Nein"

Warum hat dann nicht Ihre komplette Fraktion dafür gestimmt?
Bei Kampfhandlungen sagen wir kategorisch Nein. Bei einigen Linken schwingt die Befürchtung mit, dass wir so werden könnten wie die Grünen. Ich finde, die 18 Enthaltungen bei der Mittelmeer-Entscheidung in der Fraktion sind ein Beleg dafür, dass es sich die Ja-Sager nicht zu einfach gemacht haben. Die Abwägung zwischen Kampfeinsätzen oder Befriedung ist ein schwieriger Prozess. Für mich kann ich sagen: Ich habe mich frei in meiner Entscheidung bewegt.

Wie bewerten Sie Einsätze in Afrika, in der Zentralafrikanischen Republik und in Mali?
Die Linke wird sich dagegen aussprechen. Wenn wir Militär dort runterschicken, mischen wir uns in Konflikte ein, die über Jahre gar nicht so schlimm erschienen sind. Plötzlich verschärft sich die Situation und Deutschland stellt sich auf eine Seite der Konfliktparteien. Da können wir nicht zustimmen.