Bangkok (epd) l Die thailändische Regierungschefin Yingluck Shinawatra verliert ihr Amt. Das Verfassungsgericht befand sie am Mittwoch des Amtsmissbrauchs für schuldig und enthob sie ihres Postens. Das Gericht erklärte einstimmig, Yingluck habe 2011 mit der Versetzung des Chefs des Nationalen Sicherheitsrats gegen die Verfassung verstoßen. Yingluck wurde vorgeworfen, anstelle von Thawil Pliensri einen Verwandten eingesetzt zu haben. Die Ministerpräsidentin hat die Anschuldigungen zurückgewiesen und erklärt, sie habe zum Nutzen des Landes gehandelt.

Zugleich mit Yingluck müssen auch neun Mitglieder ihres Kabinetts ihre Ämter aufgeben. Handelsminister Niwatthamrong Boonsongpaisarn soll nun als Übergangs-Premier das Land führen und Neuwahlen vorbereiten, wie der stellvertretende Regierungschef Phongthep Thepkanjana bekanntgab.

Gerichte unter Verdacht

Sicherheitschef Thawil, der von der Vorgängerregierung eingesetzt worden war, gilt als ausgewiesener Gegner Yinglucks. Aufgrund eines anderen Gerichtsentscheids hat er seinen Posten mittlerweile wieder zurückerhalten. Anhänger der Regierung sowie andere Kritiker werfen den thailändischen Gerichten indes vor, als verlängerter Arm der Opposition und parteiisch zu agieren. In einem weiteren Verfahren wirft die Anti-Korruptions-Behörde Yingluck Verfehlungen in Zusammenhang mit einem Subventionsprogramm für Reis vor.

Das Urteil dürfte die politische Krise im Land verschärfen. Die "Rothemden", die überwiegend Anhänger Yinglucks und der Regierung sind, haben für das Wochenende eine Massenkundgebung am Rande von Bangkok angekündigt.

Der seit Jahren schwelende politische Konflikt war Ende 2013 wieder aufgeflammt. Wegen der im November begonnenen Proteste gegen ihre Regierung hatte Yingluck Neuwahlen angesetzt. Doch der Urnengang am 2. Februar wurde von der Protestbewegung unter Suthep Thaugsuban massiv gestört. Das Verfassungsgericht annullierte die Abstimmung später. Sie soll am 20. Juli wiederholt werden.

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