EU-Kommissionschef Gute Chance für Juncker auf Chefposten
Die Konservativen haben die Europawahl gewonnen - und beanspruchen den Posten des EU-Kommissionschefs.
Brüssel (dpa) l Im Machtkampf um die neue Führung der Brüsseler EU-Kommission erhöht das Europaparlament den Druck. Unmittelbar vor dem Sondertreffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Dienstagabend stellten sich die Fraktionen der Volksvertretung hinter den Spitzenmann der Konservativen, Jean-Claude Juncker (59). Der frühere luxemburgische Premier war bei der Europawahl als stärkster Anwärter auf den Posten des Kommissionschefs hervorgegangen.
"Der Kandidat der größten Gruppe, Jean-Claude Juncker, wird als Erster versuchen, die nötige Mehrheit zu bilden", schrieben die Fraktionschefs nach einem Treffen in einer gemeinsamen Erklärung. Damit lässt der zweitplatzierte Sozialdemokrat Martin Schulz (58) seinem konservativen Konkurrenten den Vortritt.
"Nach den Regeln beginnt der Stärkste", resümierte Schulz (SPD). Juncker habe "ein klares Mandat", um mit den anderen politischen Gruppen zu verhandeln, teilte der Fraktionschef der Sozialdemokraten, Hannes Swoboda, mit. Schulz erklärte, er werde am 18 Juni für das Amt des Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokraten im EU-Parlament kandidieren.
Die Vorsitzende der Linken-Fraktion, Gabriele Zimmer, berichtete, zwei politische Gruppen hätten die Erklärung nicht mitgetragen. Das seien die EU-Skeptiker der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR), zu denen die britischen Konservativen gehören, und die Gruppe Europa der Freiheit und der Demokratie (EFD), zu der auch der britische Rechtspopulist Nigel Farage von der UKIP zählt.
Die Kür des Nachfolgers von José Manuel Barroso an der Spitze der Kommission ist ausgesprochen kompliziert. Denn zunächst müssen die EU-Staats- und Regierungschefs einen Anwärter vorschlagen. Diplomaten rechneten damit, dass die "Chefs" dem EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy den Auftrag geben, mit dem Parlament zu sprechen.
Auf europäischer Ebene sind noch weitere prestigeträchtige Spitzenposten zu besetzen. Dazu gehören der EU-Ratsvorsitzende, der die EU-Gipfel leitet, der EU-Außenbeauftragte und möglicherweise auch ein hauptamtlicher Chef der Euro-Finanzminister.
Die Vorsitzende der rechtsextremen Front National in Frankreich, Marine Le Pen, forderte erneut ein Referendum über einen Austritt Frankreichs aus der EU. Die FN war in Frankreich stärkste Partei geworden.
