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Obama fordert Bündnispartner zu höheren Wehrausgaben auf USA stocken Truppen in Osteuropa auf

04.06.2014, 01:23

Die Nato fühlt sich erstmals seit zwei Jahrzehnten wieder von Russland bedroht. US-Präsident Obama kündigt an, dass Amerika zusätzliche Soldaten nach Europa schickt.

Warschau/Brüssel (dpa) l Die USA wollen als Reaktion auf die russische Ukraine-Politik ihre Truppen in Osteuropa aufstocken und dafür eine Milliarde US-Dollar bereitstellen. Dies kündigte US-Präsident Barack Obama am Dienstag in Polen zum Auftakt seiner mehrtägigen Europareise an.

Obama forderte die europäischen Nato-Partner auf, ihre über die Jahre eingedampften Wehrausgaben wieder aufzustocken. Obama betonte, die Sicherheit der östlichen Nato-Staaten sei aus US-Sicht "unantastbar". Für die befristete Entsendung zusätzlicher US-Soldaten erbitte er vom US-Kongress eine Milliarde Dollar (735 Millionen Euro) zusätzlicher Haushaltsmittel. Obama sprach nach einem Treffen mit seinem polnischen Amtskollegen Bronislaw Komorowski in Warschau von einem "starken Signal des Engagements".

Östliche Nato-Staaten wie Polen, Litauen, Lettland und Estland fordern die Stationierung von Kampftruppen anderer Nato-Mitglieder. Damit wollen sie den Nachbarn Russland von Militäraktionen wie der Annexion der Krim oder der Destabilisierung in der Ostukraine abschrecken.

Zu Beginn eines Treffens der 28 Nato-Verteidigungsminister in Brüssel warf Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen Russland vor, die Stabilität und Sicherheit der gesamten euro-atlantischen Region zu bedrohen. Er begrüßte zugleich die Ankündigung Obamas zur geplanten Truppenverlegung. Entscheidungen der gesamten Allianz über neue Verteidigungspläne und Stationierungen sollen nach seinen Worten aber erst beim Nato-Gipfel Anfang September in Newport (Wales) fallen.

Diplomaten zufolge lehnen unter anderem die USA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien zusätzliche dauerhafte Truppenstationierungen im östlichen Nato-Bündnisgebiet ab. Stattdessen solle die Nato durch Manöver, mehr Ausbildung, eine Verkürzung der für die Reaktionsfähigkeit nötigen Zeiten oder die vorsorgliche Bereitstellung von Militärmaterial ihre Einsatzbereitschaft demonstrieren.

An diesem Mittwoch und Donnerstag nimmt Obama am Gipfel der Industriestaaten der G-7 in Brüssel teil. Topthema ist auch hier die weitere Zusammenarbeit mit Russland angesichts der Ukraine-Krise. Meinung