Koalition hofft auf deutlich geringere Zinsausgaben

Berlin (dpa) l Die große Koalition will trotz zusätzlicher Milliarden-Lasten in diesem Jahr mit den bisher geplanten Schulden auskommen. Die Netto-Kreditaufnahme soll 2014 wie im Budgetentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) veranschlagt bei 6,5 Milliarden Euro liegen.

Das beschloss der Haushaltsausschuss des Bundestages in der Nacht zum Freitag. Der Haushalt für 2014, der wegen des Regierungswechsels später beraten wurde, muss noch vom Bundestag gebilligt werden.

Nach elfstündigen Schlussberatungen im Haushaltsausschuss wurden die Gesamtausgaben des Bundes auf 296,5 Milliarden Euro gesenkt. Das sind 2 Milliarden Euro weniger als im Regierungsentwurf vom März.

Zur Finanzierung einer Lücke von etwa 3,4 Milliarden Euro im Etatentwurf Schäubles unterstellen Union und SPD nach der Leitzinssenkung durch die Europäische Zentralbank erneut geringere Zinsausgaben - in Höhe von 1,2 Milliarden Euro. Zugleich gehen sie von mehr Steuereinnahmen in Höhe von 600 Millionen Euro aufgrund der guten Konjunktur aus als noch bei der Steuerschätzung Anfang Mai unterstellt.

Das Arbeitslosengeld II wird inzwischen um 300 Millionen Euro niedriger angesetzt als im Regierungsentwurf. Wegen absehbarer Minderausgaben durch verzögerte Rüstungsprojekte muss das Verteidigungsressort mit 400 Millionen Euro weniger auskommen. Nach dem Bund-Länder-Kompromiss werden auch die für 2014 vorgesehenen Mittel für zusätzliche Bildungsausgaben nicht benötigt.

Die Haushaltsexperten von Linken und Grünen, Roland Claus und Sven-Christian Lindner, kritisierten, dass die große Koalition die Steuerschätzung von Anfang Mai über Nacht einfach korrigiert habe und statt Einbußen nun Mehreinnahmen unterstelle.

Union und SPD weisen das zurück und sprechen von solide berechneten Etatplänen. Nach Darstellung des haushaltspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Johannes Kahrs, ist genug Absicherung vorhanden, um unvorhergesehene Ereignisse auffangen zu können: "Da ist noch Flexibilität drin."

Ziel von Union und SPD ist es, 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Hier werden Konjunktur- und Einmaleffekte ausgeklammert.

Ab 2015 soll der Bund ganz ohne neue Schulden auskommen - erstmals seit 1969. Die Investitionen belaufen sich in diesem Jahr auf 29,85 Milliarden Euro, fast 300 Millionen Euro weniger als von Schäuble geplant.