"Mauern in Medizin durchbrechen"

Volksstimme: Jahrelang versuchten die Krankenkassen milliardenschwere Überschüsse, nun tun sich millionenschwere Finanzlöcher auf. Wie kommt das so plötzlich?

Christoph Straub: Wir weisen seit Jahren darauf hin, dass die hohen Rücklagen in der gesetzlichen Krankenversicherung und dem Gesundheitsfonds nicht von Dauer sein werden. Die Überschüsse waren unter anderem auf die gute Konjunktur mit vielen neuen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen zurückzuführen. Sie decken außerdem gerade mal Kassenausgaben von etwa zwei Monaten. Nun hat der Gesetzgeber mit Beschlüssen zu einer Verschlechterung der Finanzsituation beigetragen. So wurden die Steuerzuschüsse in den Gesundheitsfonds deutlich gekürzt und es gab Entscheidungen, die die Ausgaben hochgetrieben haben. Dazu zählt mehr Geld für Krankenhäuser, Apotheken und Vertragsärzte ebenso wie die Rücknahme wichtiger Spargesetze im Arzneimittelbereich. Das, was jetzt passiert, war vorhersehbar.

Ein entscheidender Kostentreiber sind die Arzneimittelausgaben. Wie können diese gesenkt werden?
Im Medikamenten-Bereich müssen wir weiter konsequent Arzneimittel, die aus dem Patentschutz herausgehen, günstig über Ausschreibungen für die gesetzlich Versicherten einkaufen. Das geschieht heute bei den sogenannten Generika, den wirkstoffgleichen Nachahmerprodukten. In den nächsten Jahren wird hier mit den sogenannten Biosimilars, also biopharmazeutischen Nachahmerprodukten, ein sehr wichtiger Bereich hinzukommen.

Die für welche Krankheiten einsetzbar sind?
Sie werden vor allem bei Krebserkrankungen, rheumatischen Erkrankungen und Multipler Sklerose verwendet. Das sind sehr, sehr teure Spezialpräparate, bei denen demnächst wichtige Arzneimittel den Patentschutz verlieren.

Einen großen Kostenblock bilden die Behandlungen in den Krankenhäusern. Über deren Zukunft wird heftig gestritten - in Sachsen-Anhalt stehen derzeit die Universitätskliniken im Mittelpunkt. Wie ist Ihr Standpunkt?
Deutschland hat im internationalen Vergleich sehr viele Krankenhäuser. Es gibt seit Ende Mai eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vorbereitung einer Krankenhausreform. Wir fordern, dass die notwendige Restrukturierung im Krankenhausbereich endlich angepackt wird.

"Fehlentwicklungen im Anreizsystem für Ärzte und Kliniken."

Wir brauchen mehr Qualität in der stationären Versorgung. Insbesondere in Häusern der Grund- und Regelversorgung muss es ein Mehr an Vernetzung von stationären und ambulanten Leistungen geben. Und nicht in jedem Krankenhaus müssen künstliche Hüften eingesetzt und Herzkatheter gemacht werden. Diese Spezialkenntnisse braucht es nur an ausgewählten Standorten. Und dann sollten die Krankenkassen auch Möglichkeiten erhalten, mehr Selektivverträge abzuschließen. Das würde den Wettbewerb im stationären Sektor um die besten Leistungen zu Gunsten der Patienten befördern.

Mehr Wettbewerb - wie soll das funktionieren?
Wir wollen mit den Krankenhäusern direkte Verträge schließen, in denen wir Preis, Menge und Qualität der Leistungen festlegen. Ein Teil der Kostenexplosion geht schließlich auf die allein medizinisch und demographisch nicht erklärbare Leistungsausweitung zurück. Da gibt es Fehlentwicklungen im Anreizsystem für Ärzte und Kliniken.

Wie lässt sich die Struktur im Bereich der niedergelassenen Ärzte verbessern?
Hier ist in den vergangenen Jahren einiges in Bewegung gekommen. Unterstützt werden sollte die Entwicklung hin zu größeren Praxiseinheiten, den medizinischen Versorgungszentren. Heutzutage ist die jüngere Ärztegeneration nicht mehr bereit, als Einzelkämpfer in einer Praxis mit entsprechendem finanziellemn Risiko zu arbeiten. Junge Ärzte möchten in Teams mit anderen Kollegen arbeiten, sie wollen auch geregelte Arbeitszeiten und planbare Freizeit. Das lässt sich in größeren Praxiseinheiten einfach besser realisieren. Die hausärztliche Versorgung im ländlichen Raum lässt sich nur aufrechterhalten, wenn wir diese Ansprüche in der Praxisstruktur berücksichtigen. Da schließt sich der Kreis zur Restrukturierung der Krankenhäuser: Die Versorgungszentren müssen häufig an bestehenden Krankenhaus- standorten geschaffen werden. Wir müssen Mauern zwischen der ambulanten und stationären Medizin durchbrechen.

Was kommt auf die Krankenkassen selbst zu? Wird es ein weiteres Kassensterben geben?
Nach den zurückliegenden Jahren der Stabilität erhöht sich jetzt der wirtschaftliche Druck auf die Krankenkassen. Eine große Welle erwarte ich nicht, aber es ist durchaus mit Fusionen von Krankenkassen zu rechnen.

Wie wappnet sich Ihre Kasse dagegen?
Ein Unternehmen kann im Wettbewerb nur erfolgreich sein, wenn es sich permanent weiterentwickelt und dabei die Bedürfnisse der Kunden in den Mittelpunkt des Handelns rückt. Derzeit unternehmen wir mit dem konsequenten Ausbau unserer Service- und Betreuungsangebote einen wichtigen Schritt. Noch mehr Mitarbeiter in der direkten Kundenberatung, einheitlich lange Öffnungszeiten in den Geschäftsstellen, schnelle Erledigung der Anliegen am Telefon und zusätzliche Selfservice-Angebote im Kundenportal sind nur einige Maßnahmen. Erfolg hat das alles nur, wenn wir als Kasse auch wirtschaftlicher werden unter anderem zum Beispiel durch schlankere Organisationsstrukturen und zusätzliche Digitalisierung von Arbeitsabläufen.

Das geht nicht ohne Entlassungen ab - bitter für viele Ihrer Mitarbeiter.
Besserer Kundenservice und geringere Verwaltungskosten sind zwei Seiten einer Medaille. Letzteres erreichen wir nur dann, wenn wir bei der Personalstruktur schlanker werden. Um diesen Prozess im Sinne der Beschäftigten sozialverträglich zu gestalten, haben wir mit Verdi einen Tarifvertrag abgeschlossen, der von der Gewerkschaft als beispielhaft bezeichnet wird.

Die schwarz-rote Reform der Kassenfinanzierung ist auf Restrukturierungen zugeschnitten. Der Beitragssatz für Arbeitgeber bleibt fix, die Kassen können sich nach Gutdünken einen Aufschlag von den Versicherten holen. Die Kassenkunden sind somit die Dummen. Mit welchen Beitragssteigerungen müssen die Versicherten rechnen?

In diesem Punkt kritisieren wir die eigentlich begrüßenswerte Reform.

"Es ist unsozial, allein den Versicherten Kostensteigerungen aufzubürden."

Es ist schlichtweg unsozial, allein den Versicherten die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen aufzubürden. Deswegen hatten wir uns im Vorfeld des Gesetzbeschlusses auch dagegen gewehrt. Und diese Steigerungen werden kommen, wenn wir die hochwertige medizinische Versorgung gewährleisten wollen.

Was heißt das konkret für die Beitragshöhe?
Das ist pure Spekulation. Die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung werden steigen. In welchem Umfang das in den nächsten Jahren geschieht, kann heute seriös niemand sagen.

Im Zusammenhang mit der Krankenkassen-Reform steht die Pflegereform der Bundesregierung. Was bringen die Pläne aus Ihrer Sicht?
Wir unterstützen sehr, dass es eine Dynamisierung der Leistungen geben soll - also die Anpassung der Finanzierung an die notwendigen Leistungen - und dass es eine Neudefinition des Pflegebedürftigkeitsbegriffs geben soll. Damit werden auch die Pflegebedürftigen besser berücksichtigt, die durch eine Demenzerkrankung eingeschränkt sind.

Mit der Praxisgebühr hat die damalige schwarz-gelbe Regierung eine Einnahmequelle des Gesundheitswesens selbst trockengelegt. Wäre stattdessen eine neue geringe Pauschalabgabe sinnvoll - etwa ein Demografie-Cent?
Den Wegfall der Praxisgebühr hielten wir für falsch. Allerdings halten wir es auch nicht für sinnvoll, jetzt über neue Abgaben zu diskutieren. Zur Sicherstellung der Gesundheitsversorgung müssen wir vor allem die Effizienz steigern. Qualitätssicherung, Strukturen und Vergütung müssen darauf ausgerichtet sein, dass jeder Euro, den wir für die medizinische Versorgung einsetzen, auch Nutzen für die Patienten stiftet.