Gabriel: "EU will EEG zerstören"

Berlin (dpa) l Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) verschärft im Ökostrom-Streit mit Brüssel den Ton. Die EU-Kommission wolle das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zerstören, kritisierte Gabriel die EU-Wettbewerbshüter. Der zuständige EU-Kommissar Joaquín Almunia jedoch widersprach am Donnerstag der Darstellung des Vizekanzlers, die Bundesregierung sei von seinen Einwänden überrascht worden.

Am heutigen Freitag wird Gabriels EEG-Reform, mit der die Kosten für Verbraucher und Wirtschaft bei der Energiewende auf hohem Niveau stabilisiert werden sollen, abschließend im Parlament beraten. Eine Zustimmung gilt angesichts der 80-Prozent-Mehrheit der schwarz-roten Koalition als sicher. Ob Gabriels Gesetzespaket am 1. August in Kraft treten kann, hängt aber von Brüssel ab.

Den Vorwurf von Grünen und Linken, das Parlament sei von der Koalition mit Änderungen am Gesetzentwurf in letzter Minute überfahren worden, wies Gabriel zurück. Das Lesen von fünf Seiten, auf denen alles Wesentliche zu den von Brüssel erzwungenen Korrekturen stehe, sei keine intellektuelle Überforderung. Die Opposition solle keinen "Riesenpopanz" machen und lieber froh sein, "dass wir diesen Angriff zur Zerstörung des EEG nicht mitmachen".

Eine Verhandlungslösung mit der Kommission schloss Gabriel aus, weil deren Position rechtswidrig sei. Europas Wettbewerbshüter fordern die Bundesregierung auf, aus anderen EU-Ländern importierten Strom künftig von der Ökostrom-Umlage zu befreien, die derzeit 6,24 Cent je Kilowattstunde beträgt.

Diese Umlage wirke wie eine Zollabgabe und sei ein Handelshemmnis, das gegen EU-Verträge verstoße. Im Endeffekt könnte das bedeuten, dass durch Tauschgeschäfte der Stromkonzerne deutscher Kohlestrom ins Ausland verkauft und im Gegenzug Wasserkraft-Strom aus Skandinavien günstiger in Deutschland angeboten werden kann. So könnte das gesamte Fördersystem aus den Angeln gehoben werden.

Der Spanier Almunia, amtierender Vizepräsident der Kommission, stellte in Brüssel klar, die Vorbehalte beim Importstrom seien keineswegs neu und der Bundesregierung seit Dezember 2013 bekannt. Almunia hatte damals bei der Einleitung des EEG-Prüfverfahrens mitgeteilt, dass er beim deutschen Grünstromprivileg auch die Regelungen für Importstrom unter die Lupe nehmen werde.

Gabriel hatte allein Brüssel die Schuld am umstrittenen Hauruck-Verfahren der Koalition gegeben. Die Regierung sei am Montag nach sechsmonatigen Verhandlungen von der Kommission überrascht worden: "Nicht ein einziges Mal hat die Kommission auch nur angedeutet, dass sie der Überzeugung ist, dass das nationale Fördersystem zu öffnen ist für den Import (...) und dass sie die EEG-Umlage für eine einem Zoll vergleichbare Schranke hält." Meinung