Pflicht zur Information
Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages überwacht den Bundesnachrichtendienst (BND), den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Die Bundesregierung ist verpflichtet, das PKGr über die Tätigkeiten der Dienste zu unterrichten. Dem Gremium gehören neun Parlamentarier an: Vier von der CDU/CSU, drei von der SPD sowie je einer von Linken und Grünen. (sh)
