Streit um Vorsorgefonds für Pflegereform

Berlin (dpa) l Trotz geplanter Mehrleistungen vom kommenden Jahr an lehnt die Opposition von Grünen und Linke die Pflegereform von Union und SPD als völlig unzureichend ab. Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) warb bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs am Freitag im Bundestag für die Pläne: "Es kommt darauf an, dass wir 20 Jahre nach Einführung der Pflegeversicherung einen entscheidenden, einen guten Schritt nach vorne gehen."

Linke-Pflegeexpertin Pia Zimmermann warf der Koalition vor, mit der geplanten stärkeren Anwerbung und Entschädigung ehrenamtlicher Betreuer werde ein Einfallstor für prekäre Beschäftigung geschaffen.

Geplant sind Verbesserungen ab Anfang 2015 sowie eine Aufnahme von mehr Bedürftigen in die Versicherung ab 2017. Zum 1. Januar sollen die Pflegeleistungen um vier Prozent steigen. Das bedeutet zum Beispiel in vollstationärer Pflege bei Stufe 1 ein Plus von 1023 auf 1064 und in Stufe 2 von 1279 auf 1330 Euro.

Mehr Hilfe für Betreuung zu Hause soll es geben, auch die Zahl der nachqualifizierten Betreuungskräfte in Heimen soll steigen und sich auf 45 000 fast verdoppeln. Kurzzeit- und Verhinderungspflege soll verstärkt gewährt werden - für bis zu vier Wochen Heimaufenthalt eines zu Hause Gepflegten pro Jahr oder für ambulante Pflege.

Die Opposition lehnt den Pflegevorsorgefonds ab. Auch SPD-Expertin Hilde Mattheis bekräftigte ihren Standpunkt, besser zusätzliche Ausbildungsplätze zu schaffen. Bis 2033 sollen Milliardensummen angespart werden, mehr als 1,2 Milliarden Euro pro Jahr. Mit dem Geld sollen zu große Beitragsanhebungen ab 2034 verhindert werden, wenn starke Geburtsjahrgänge 1959 bis 1967 ins typische Pflegealter kommen. Meinung