US-Spionage gegen Bundestag

Ein BND-Mann soll seit zwei Jahren für US-Geheimdienste gespitzelt haben. Ziel war angeblich auch der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags.

Berlin (dpa) l Das deutsch-amerikanische Verhältnis steht vor einer neuen schweren Belastungsprobe: Ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) soll über Jahre hinweg gegen Geld geheime BND-Papiere an US-Geheimdienste weitergegeben haben. Der 31-Jährige, der unter dem dringenden Verdacht der geheimdienstlichen Agententätigkeit festgenommen wurde, soll nach DPA-Informationen auch den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags bespitzelt haben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wurde bereits am Donnerstag über den Spionageverdacht informiert. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte: "Der Fall ist ernsthaft, das ist doch klar."

Die Bundesanwaltschaft hatte den 31-Jährigen am Mittwoch festnehmen lassen. Die Behörde nannte keine Details. Der Bundesnachrichtendienst wollte unter Verweis auf "laufende Ermittlungen" ebenfalls keine Auskunft geben.

Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags, das die Geheimdienste überwacht, wurde am Donnerstagabend über den Fall unterrichtet. Bei der Sitzung waren die Obleute der Bundestagsfraktionen im NSA-Ausschuss dabei.

Nach Informationen der "Bild"-Zeitung soll der BND-Mann mindestens zwei Jahre lang als "Doppelagent" aktiv gewesen sein. Das Blatt berichtete unter Berufung auf Sicherheitskreise, dass er seit 2012 insgesamt 218 BND-Geheimpapiere gestohlen und auf einem USB-Stick gespeichert habe. Bei drei konspirativen Treffen mit US-Geheimdienstlern in Österreich soll er Dokumente für insgesamt 25 000 Euro verkauft haben. Darunter seien auch mindestens drei Dokumente mit Bezug zum NSA-Ausschuss gewesen.

Nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" war der Mann zunächst unter dem Verdacht festgenommen worden, Kontakt zum russischen Geheimdienst gesucht zu haben. Dann soll er aber gestanden haben, Informationen an einen US-Dienst geliefert zu haben. Nach Angaben von "Spiegel Online" war der Mann in der Poststelle des BND beschäftigt.

Gesicherte Handys

Die deutschen Sicherheitsbehörden befürchten schon länger, dass der Ausschuss von ausländischen Diensten bespitzelt wird. An die Obleute wurden besonders gesicherte Handys ausgegeben. Zudem wurden die Sicherheitsvorkehrungen in der Bundestag-Geheimschutzstelle verstärkt.

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz forderte genaue Aufklärung. "Der Verdacht konkreter Spionagetätigkeit gegen den parlamentarischen Untersuchungsausschuss wiegt schwer und muss als gravierende Straftat verfolgt werden." FDP-Vize Wolfgang Kubicki sprach von "einem der größten Geheimdienstskandale unseres Landes". Meinung