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Chance auf nachhaltigen Frieden lässt Israels Premier verstreichen Netanjahus Kraftmeierei stürzt das Heilige Land in neuen Krieg

09.07.2014, 01:24

Nur wenige Wochen ist es her, da hätte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in die Geschichte eingehen können - als jener, der für Frieden im Heiligen Land sorgt. US-Außenminister John Kerry hatte mit seinen diplomatischen Bemühungen Israelis und Palästinenser nahe an eine Beilegung des Jahrzehnte andauernden Konflikts herangeführt.

Die Kosten für das Abkommen waren Netanjahu aber zu hoch. Ihm genügte die Per-spektive auf langfristige Ruhe im Land nicht, weil er illegal gebaute Siedlungen im Westjordanland hätte abreißen müssen. Palästina als eigenen Staat anzuerkennen, lag wohl erst recht nicht für ihn drin. Vielmehr forderte er provozierend, die Araber müssten Israel nicht als Staat, sondern als "jüdischen Staat" anerkennen.

In der Annahme, Israel könne ohnehin mit dem Status quo aufgrund seiner wirtschaftlichen und militärischen Überlegenheit besser leben, setzte Netanjahu dann auch nach dem Scheitern der Friedensverhandlungen auf eine Politik der Kraftmeierei. Fast im Wochenrythmus kündigte er den Bau neuer, völkerrechtswidriger Siedlungen an. Gleichzeitig verlangte er von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas, er möge doch die Aussöhnung zwischen der Fatah und Hamas unterbinden.

Beide Palästinenser-Bewegungen dürften dies als Frechheit empfunden haben - wollte Netanjahu doch mit beiden jahrelang nicht verhandeln, weil sie nicht mit einer Stimme sprechen würden. Ihr jüngstes gemeinsames politisches Auftreten war dem israelischen Premier wiederum aber auch ein Dorn im Auge.

Es war - so traurig es ist - demnach nur eine Frage der Zeit, bis blutige Gewalt den Provokationen Netanjahus folgen würde. Der abscheuliche Mord an den drei jüdischen Religionsschülern war politisch motiviert, womöglich durchgeführt von Anhängern der Hamas. Doch statt mit gemäßigten Tönen zu reagieren, heizte Netanjahu die Stimmung noch an und forderte Rache - mit dem Ergebnis, dass wenige Stunden später ein junger Palästinenser in Jerusalem Opfer eines Lynchmordes durch jüdische Rechtsextremisten wurde.

Die Spirale der Gewalt hat sich mittlerweile nun noch weiter gedreht: Raketen der Hamas fliegen aus dem Gaza-Streifen Richtung Israel - das israelische Militär wiederum steht vor dem Einmarsch in den Gazastreifen. Netanjahu sollte sich nun langsam fragen, ob seine politische Kraftmeierei wirklich im Interesse seines Landes liegt und ob der Preis, den er für langfristigen Frieden hätte zahlen müssen, nicht doch deutlich niedriger gewesen wäre als der blutige Preis, den der jetzige Konflikt fordern könnte.

Sollten nämlich Bodentruppen in Gaza einmarschieren, drohen blutige Häuserkämpfe mit zig Toten auf beiden Seiten. Doch das wäre noch nicht alles. Ein möglicher Gaza-Krieg könnte auch zu einem Aufstand der Palästinenser im Westjordanland führen - die Intifada im Jahr 2000 forderte Hunderte Tote. Und nicht zuletzt würde ein Bürgerkrieg im eigenen Land drohen, denn 20 Prozent der israelischen Staatsbürger haben einen arabischen Hintergrund. So ist es kein Zufall, dass Tamir Pardo, Chef des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad, unlängst erklärte, nicht das iranische Atomprogramm sei die größte Bedrohung für Israel, sondern der Konflikt mit den Palästinensern. Immerhin hat Netanjahu noch keinen Marschbefehl für die Bodentruppen erteilt. Und es wäre besser, er unterlässt das auch künftig.