Haseloff: "Ich spüre keine Wechselstimmung"

Um Rot-Rot 2016 zu verhindern, rät Ministerpräsident Reiner Haseloff seiner CDU, alles zu tun, um der SPD keinen Grund für einen Partnerwechsel zu liefern. Wie er das schaffen will, fragten ihn die Volksstimme-Redakteure Alois Kösters, Michael Bock und Jens Schmidt.

Volksstimme: Herr Ministerpräsident, Sie haben gesagt, das Land Sachsen-Anhalt wird es auch in 50 Jahren noch geben. Was stimmt Sie so optimistisch?
Reiner Haseloff: Wir haben einen Haushalt und eine Finanzplanung erarbeitet, die ohne neue Schulden auskommen. Wir haben Vorkehrungen getroffen für wirtschaftlich schwächere Zeiten. Die Weichen sind so gestellt, dass wir ein handlungs- und funktionsfähiges Land unseren nachfolgenden Generationen übergeben. Sachsen-Anhalt ist finanzpolitisch stabil und wird nicht mehr zur Disposition gestellt. Auch nachfolgende Regierungen können selbstbestimmt handeln.

Eine Länderfusion ist also vom Tisch?
Man kann darüber immer diskutieren. Aber die Menschen, die hier wohnen, müssen das auch wollen. Dafür sehe ich keine Mehrheiten, und auch ich lehne eine Fusion ab. Ich bin stolz auf unsere Heimat, auf unser Land.

Sie reduzieren Zukunftsfähigkeit auf einen soliden Haushalt.
Das tue ich nicht. Aber ein solider Haushalt ist die Grundlage dafür, dass wir weiter in Bildung, Infrastruktur oder Hochwasserschutz investieren können. Zudem ist eine solide Finanzpolitik auch für die Außenwirkung wichtig. Alle sehen: Wir haben die Kurve gekriegt.

Ist das bei den munter sprudelnden Steuern und den extrem niedrigen Zinsen eine so große Kunst?
Aber ja doch. Wir halten seit Jahren das Haushaltsvolumen - also auch unsere Ausgaben - stabil bei etwa 10 Milliarden Euro. Wir sind neben Thüringen das einzige Land, das seinen Etat nicht aufgebläht hat. Obwohl Tarife und Energiekosten weiter steigen. Wir kommen mit dem aus, was wir einnehmen, und müssen nicht, wie in Nordrhein-Westfalen, eine Haushaltssperre verhängen.

Keine Kredite aufzunehmen begründet allein doch noch keine Zukunftsfestigkeit.
Ohne neue Schulden auszukommen, ist immens wichtig. Denn: Wir werden auch künftig im Länderfinanzausgleich Geld von anderen bekommen. Die Geberländer sind aber nur dann bereit, Geld zu geben, wenn wir solide wirtschaften und das Geld an der richtigen Stelle ausgeben.

Wo setzen Sie Schwerpunkte?
Ganz klar bei Forschung, Bildung und Wirtschaft. Das Geld soll vor allem dort hinfließen, wo mit neuen Technologien und Ideen einzigartige Produkte geschaffen werden. Das generiert Arbeitsplätze für junge, gut ausgebildete Leute.

"Entscheidend ist, dass wir genügend Studenten anlocken."

Ein Beispiel?
Schauen Sie nach Solar Valley bei Bitterfeld: Dort ist zwar vieles weggebrochen. Aber: Jetzt siedelt sich dort ein Katalysatoren-Hersteller aus dem Schwarzwald an. Das Know-how des Instituts für Kompetenz in Automobilität Ikam und der Uni Magdeburg waren für das Unternehmen mit entscheidend, um hierher zu kommen. Ähnlich war es bei IBM in Magdeburg und dem Rechenzentrum der Telekom in Biere.

Sie sind aber zugleich gezwungen, Doppelstrukturen zu dulden. Etwa bei den Geisteswissenschaften an den Unis in Magdeburg und Halle. Das sehen Geberländer auch.
Das Problem wird gelöst. Aber es gibt nicht nur ein Alles oder Nichts. Auch in Magdeburg brauchen wir für Ingenieure, Techniker oder Mathematiker ein geisteswissenschaftliches Angebot. Hier steht keine Technische Hochschule, sondern eine Universität. Unterhalten müssen wir uns über die richtigen Dimensionen.

Haben die Rektoren genügend Macht, Veränderungen durchzusetzen?
Wir hatten die Hochschulen gefragt, ob wir das Gesetz ändern und den Rektoren mehr Befugnisse einräumen sollen. Sie haben davon Abstand genommen. Das habe ich zu respektieren. Entscheidend ist, dass wir die Budgets einhalten und dennoch die Qualität steigern, damit wir trotz sinkender Einwohnerzahlen genügend Studenten anlocken und Spitzenforschung anbieten.

In der chemischen Industrie investieren Unternehmen kaum noch in neue Anlagen, da die Energiepreise zu hoch sind. Drohen dort empfindliche Wegbrüche?
Das muss man differenziert sehen. Wir haben einerseits Firmen, die jetzt wieder verstärkt in den USA investieren. Auf der anderen Seite gibt es Unternehmen, die weltweit stark nachgefragte chemische Produkte hier in Sachsen-Anhalt herstellen wollen.

Wir sind für die Chemie nach wie vor ein attraktiver Standort. Wir haben die Fachleute, und wir haben eine hervorragende Infrastruktur. Zudem besteht nun durch die Zustimmung im Bundesrat zum Erneuerbare-Energien-Gesetz wieder Planungssicherheit. Das fördert auch neue Investitionen und damit Arbeitsplätze.

"Eine Große Koalition setzt den ausgewogenen Kurs fort."

Wann wird die Arbeitslosenquote unter zehn Prozent fallen?
Wir haben eine gute Chance, das im Herbst erstmalig zu erreichen.

Die Bürgerarbeit endet. Sie haben sich trotz gut laufender Wirtschaft weiter für staatlich geförderte Jobs für Langzeitarbeitslose stark gemacht. Warum?
Wir haben Menschen, die wollen arbeiten, die können arbeiten - und bekommen trotz guter Wirtschaftslage dennoch keinen Job. Ich halte es für richtig, auch für diese Leute etwas zu tun. Wir haben damit gute Erfahrungen gemacht. Da wurden etwa Gemeindebibliotheken offen gehalten oder wieder auf Vordermann gebracht - andernfalls wären die Bücher verrottet. Oder Bürgerarbeiter unterstützen Vereine oder helfen anderswo in der Gemeinde aus. Das ist keine staatliche Konkurrenz zu privaten Unternehmen. Das ist Arbeit, die gemacht werden sollte, die aber keine Firma macht.

Das ist die eine Seite. Auf der anderen Seite fehlen Fachkräfte. Wie holen Sie die heran?
Wir haben viele Rückhol-Initiativen. Wir werben in den westlichen Bundesländern, ich selbst war auch unterwegs. Das ist kein Massengeschäft, das weiß ich. Dennoch ist es wichtig. Jeder einzelne Erfolg zählt. Das direkte Gespräch vor Ort hat zum Beispiel mit geholfen, dass ein Unternehmer im Südharz sein großes Tourismusprojekt weiterentwickeln kann. Aber auch in Europa sind wir unterwegs, um auf die guten Standortbedingungen in unserem Land hinzuweisen. So arbeiten zum Beispiel Facharbeiter aus unserer Partnerregion Valencia in hiesigen Firmen. Sachsen-Anhalt hat eine Menge vorzuweisen. Wir alle müssen nur selbstbewusster dafür werben.

Zur politischen Zukunft. Sie sind bei den Koalitionsverhandlungen 2011 der SPD sehr weit entgegengekommen, um Rot-Rot zu verhindern. Mittlerweile liebäugelt die SPD mit der Linken. Erwarten Sie, dass die SPD 2016 umschwenkt? Und wie reagieren Sie?
Die Wahrscheinlichkeit für Rot-Rot scheint gegeben. Wir wollen daher zwei Dinge tun: Erstens wollen wir stärkste Partei bleiben. Und zweitens werden wir alles dafür tun, dass es keinen Grund gibt, der gegen eine Fortsetzung der CDU-SPD-Koalition spricht. Denn eine Große Koalition ist gut für unser Land.

Was wäre so schlimm an Rot-Rot?
Bei einer Großen Koalition können die Menschen davon ausgehen, dass der ausgewogene politische Kurs fortgesetzt wird.

Die SPD erwartet, dass die Linke, sobald sie in der Regierung sitzt, sehr verantwortungsvoll handelt. Immerhin hatte Rot-Rot in Mecklenburg-Vorpommern den Haushalt sehr früh auf Vordermann gebracht - eher als Sachsen-Anhalt.
Mit Verlaub, was die SPD erwartet, ist nicht mein Thema.

"Aber die Kandidatenfrage steht jetzt noch nicht an."

Läuft die CDU Gefahr, Profil zu verlieren, wenn sie auf Biegen und Brechen alle Wünsche der SPD erfüllt - nur um Rot-Rot zu verhindern?
Erstens erfüllen wir nicht alle Wünsche. Zweitens glaube ich nicht, dass unser Profil nicht mehr erkennbar ist. Im Gegenteil. Die wirtschaftspolitische Kompetenz liegt klar bei uns. Wir stehen für eine leistungsorientierte Bildung - das merken die Leute auch. Ich spüre auch keine Wechselstimmung. Das heißt, unsere Wähler finden den Kurs der CDU richtig.

Kann die AfD ein möglicher Partner für die CDU sein?
In ihrer derzeitigen Verfassung: nein.

Werden Sie 2016 wieder als CDU-Ministerpräsidentenkandidat antreten?
Ich bin gern Ministerpräsident. Aber die Kandidatenfrage steht jetzt noch nicht an. Es sind ja auch noch fast zwei Jahre Zeit. Wichtiger ist jetzt die aktuelle Arbeit, damit unser Land eine gute Zukunft hat.