Deutliche Mehrheit gegen Einmischung in Irak-Konflikt

Berlin I In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage, am Freitag veröffentlicht, sprechen sich 14 Prozent der Befragten für Waffenlieferungen in den Irak aus, 5 Prozent wollen Truppen in den Anti-Terror-Kampf schicken. Weitere 9 Prozent der Deutschen wollen beides, also deutsche Waffen und Soldaten gegen den IS. Die deutliche Mehrheit von 70 Prozent aber fordert, Deutschland solle sich "militärisch aus dem Konflikt heraushalten". Möglicherweise spielt dabei auch die Angst vor Vergeltungsanschlägen von Sympathisanten des Islamischen Staates in Deutschland eine Rolle. Denn 64 Prozent der Deutschen haben schon jetzt Angst vor Attentaten von IS-Terroristen in Deutschland. Nur 35 Prozent der Befragten fürchten keine IS-Anschläge in Deutschland.

Laut dem Entwurf für einen Entschließungsantrag des Bundestags von Union und SPD liegt den Regierungsplänen für Waffenlieferungen in den Nordirak eine Ausnahmesituation zugrunde. "Es geht um eine Nothilfe, die dem Schutz von Leib und Leben der Flüchtlinge dient", heißt es. Betont wird: "Waffenlieferungen an nichtstaatliche Gruppen wie die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) kommen nicht in Frage." Der Umfang der Waffenlieferungen an kurdische Streitkräfte für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat wird offengelassen. Darüber will die Bundesregierung am Wochenende entscheiden. Formal muss das Parlament den Waffenlieferungen nicht zustimmen.