Landtagswahl Thüringen Erster linker Regierungschef möglich
Erfurt (dpa) | Die roten Socken wirken wie ein Relikt aus einer fernen Zeit, einer Zeit knallharter Lagerkämpfe. Stolz präsentierte CDU-Generalsekretär Peter Hintze 1994 ein Plakat mit dem Slogan "Auf in die Zukunft ... Aber nicht auf roten Socken!" So wurde im Bundestagswahlkampf Front gemacht gegen eine Koalition aus SPD und PDS - der Vorläuferpartei der Linken.
In Thüringen könnte es nach langer Zeit mal wieder zu einem Linksbündnis kommen - und zwar erstmals zu Rot-Rot-Grün mit dem Linke-Politiker Bodo Ramelow als Ministerpräsident. Doch als Signal für den Bund würde es kaum taugen. 20 Jahre später ist alles ein wenig vielschichtiger als zu Zeiten von Hintzes roten Socken auf der Wäscheleine.
SPD-Chef Sigmar Gabriel gibt mit Blick auf die Koalitionsbildung nach den Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg am 14. September die Losung aus: "Das entscheiden allein die Landesverbände." Stress in der Großen Koalition fürchtet man in der SPD für den Fall von Rot-Rot-Grün nicht. "Land ist Land, Bund ist Bund", meint Parteivize Ralf Stegner lapidar.
Auch tragen die außenpolitischen Krisen - vom Irak bis zur Ukraine - dazu bei, dass neue Farbenspiele nicht zur Belastung für die Koalition von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) werden müssen. In Umfragen liegt die Thüringer Linke hinter der CDU, sie wäre auf SPD und Grüne angewiesen. Für Schwarz-Grün gäbe es demnach keine Mehrheit.
In Thüringen regiert Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) bisher mit der SPD, ein Wechsel der Sozialdemokraten in ein rot-rot-grünes Bündnis wäre aber mindestens eine schwere Brüskierung. Es sei eine neue Qualität, mit Ramelow womöglich einen Linkspolitiker zum Ministerpräsidenten zu wählen, warnt CDU-Generalsekretär Peter Tauber. "Das wäre kein Tabubruch", meint dagegen SPD-Vize Stegner. Es gelte der Grundsatz: "Wo hat die SPD die meisten Möglichkeiten, politischen Einfluss zu nehmen?"
Rot-rot-grüne Koalition in Thüringern wird unwahrscheinlilch
Interessant sei aber auch, wie die CDU künftig mit der rechtskonservativen AfD umgehen wolle, betont Stegner. Durch die Schwäche der FDP und das starke Abschneiden der Alternative für Deutschland (AfD) in Sachsen (9,7 Prozent) gibt es ein Ende der "Ausschließeritis" in Wahlkämpfen - und eine gewisse Offenheit bei Bündnisoptionen.
Eine rot-rot-grüne Koalition in Thüringen hätte zwar noch vor Monaten als Signal für Rot-Rot-Grün im Bund verstanden werden können. Dies scheint aber inzwischen eher unwahrscheinlich. Zu sehr hat sich die Linke im Bund durch ihren außenpolitischen Kurs von SPD und Grünen entfernt. In SPD-Kreisen wird diese Option für 2017 derzeit als kaum realistisch angesehen, auch wenn somit eine eigene Machtoption fehlt.
Gabriel und Merkel dürften aber auch die Sitzverteilung im Bundesrat genau studiert haben. Union und SPD haben 27 Sitze, die Mehrheit liegt bei 35 Sitzen. Für die schwierige Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen könnte eine Mehrheit oder Fast-Mehrheit in der Länderkammer sehr hilfreich sein - und auch bei anderen Gesetzen Hängepartien minimieren. Gabriel betont jedoch auch, den Ländern seien Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat schnuppe.
Aber wird in Thüringen statt Rot-Rot-Grün die schwarz-rote Koalition fortgesetzt und auch in Brandenburg und Sachsen ein Bündnis zwischen CDU und SPD gebildet, hätte die "GroKo" im Bundesrat die Mehrheit.
Aber die Debatte "Wie halten wir es mit der AfD?" könnte in der CDU weiter an Fahrt gewinnen. Diese neue Konkurrenz kann wichtige Stimmen für schwarz-grüne Mehrheiten kosten. Bündnissen mit der AfD hat die CDU-Spitze eine Absage erteilt.
