Mike Mohring: "Thüringen ist im Osten Spitze"

Die Landtagswahl in Thüringen wird spannend: Der CDU droht der Machtverlust. Mit dem Chef der Landtagsfraktion der Partei, Mike Mohring, sprach Steffen Honig.

Volksstimme: Thüringen ist seit der Wende eine feste CDU-Bastion. Jetzt wackelt diese, was haben Sie falsch gemacht?
Mike Mohring: Das Problem liegt nicht bei uns, sondern bei der SPD. Sie hat sich in Thüringen verändert. Während die Sozialdemokraten früher Rot-Rot abgelehnt haben, schließen sie trotz erfolgreicher Arbeit in der Koalition nun nicht mehr aus, mit den Linken zu regieren und Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten zu machen.

Die CDU hat also keine Fehler gemacht?
Unsere Bilanz in Thüringen kann sich sehen lassen - sowohl zu Zeiten der Großen Koalition als auch in der Alleinregierung. Wir haben eine niedrigere Arbeitslosenquote als Nordrhein-Westfalen oder Hamburg. Thüringen hat die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit aller neuen Länder und die vierthöchste Dichte bei Industriebeschäftigten in Deutschland. Wir sind bei Bildungstests vorn, wir haben einen soliden Haushalt - seit 2007 ohne neue Schulden. Da sind wir Spitze im Vergleich zu vielen von Rot und Rot-Grün regierten Bundesländern.

Spielt es eine Rolle, dass der Ministerpräsident nicht mehr Dieter Althaus heißt, sondern Christine Lieberknecht Thüringen regiert?
Nein, Christine Lieberknecht konnte darauf aufbauen, was an Fundament durch Bernhard Vogel und Dieter Althaus geschaffen wurde. Das Land steht besser da als zu Beginn der Wahlperiode vor fünf Jahren. Dass wir diese ohne neue Schulden abschließen, ist schon eine enorme Leistung der Regierung Lieberknecht. Wir haben eine Polizeireform und eine freiwillige Gebietsreform auf Gemeindeebene vollzogen. Das ist insgesamt eine starke Bilanz.

"Ramelow will Programm und Personal der Linkspartei verstecken."

Schmerzt es Sie, dass möglicherweise ausgerechnet in Thüringen ein Linker erster Ministerpräsident in Deutschland werden könnte?
Ja, vor allem deshalb, weil Bodo Ramelow so tut, als könne er Programm und Personal der Linkspartei verstecken. Hinter Ramelow verbergen sich Leute, die wir nicht in der Regierung haben wollen. Sie würden das Land um Jahrzehnte zurückwerfen. Da sind Leute drin, die "schottern" bei Castor-Transporten, oder Leute, die im "Schwarzen Block" demonstrieren, da sind Linksextremisten drin, da sind Stasi-Spitzel drin, und es ist nicht ausgeschlossen, dass diese dann Minister werden. Und es gibt noch die alten SED-Ideologen in der Partei.

In der Union wird heftig über die AfD gestritten, die in Thüringen nach Sachsen in den zweiten Landtag einziehen könnte. Die CDU-Positionen reichen vom Ignorieren bis Koalieren. Was denken Sie?
Ich halte es für die falsche Strategie, die "Alternative für Deutschland" zu ignorieren. Bei den Themen, die die Menschen bewegen und die von der AfD populistisch beantwortet werden, muss man seriöse Antworten geben. Das ist unsere Aufgabe. Die große Volkspartei CDU hat die Aufgabe, die AfD überflüssig zu machen.

Rächt es sich, dass die CDU konservative Positionen kaum noch bedient, bis hin zur Bundeskanzlerin?
Die Politik der Mitte ist unterm Strich ja erfolgreich. Wir haben bei der Bundestagswahl 2013 die absolute Mehrheit nur um wenige Mandate verpasst. Mir ist es wichtig, dass die CDU auf Dauer aus der Mitte heraus die Gesellschaft einlädt, sich politisch zu engagieren und dazu entsprechende Angebote macht. Wenn man sich breit aufstellt, gilt auch der alte Leitsatz von Franz Josef Strauß, dass es rechts von der Union keine demokratische Partei geben darf. Die Erosionsprozesse auf der linken Seite zeigen, was passiert, wenn neben der SPD noch Grüne und Linke agieren. Den Status Volkspartei hat die SPD verloren.

"CDU braucht Mut zum Diskurs, ohne dass das im Streit endet."

Heißt das also: Die CDU muss konservativer werden?
Das heißt, sich aus der Mitte heraus breit aufzustellen. Das ist ein permanenter Prozess. Wir sind keine kleine populistische Klientelpartei, sondern Volkspartei und müssen uns auch solche Debatten leisten können. Die CDU muss den Mut zur Diskursfähigkeit haben, ohne dass dies gleich im Streit endet.

Welche Rolle spielt Thüringen vor allem wirtschaftlich im Konzert der Bundesländer 25 Jahre nach der Wende?
Wir stehen an der Spitze der neuen Länder. Das sagen wir ganz selbstbewusst. Das erklären die Sachsen zwar auch, aber wenn sie einen Thüringer fragen, dann stehen wir vorn.

Aber nicht bei den Löhnen.
Nicht bei den Löhnen, da haben wir aufzuholen. Das ist die große Aufgabe für die nächste Wahlperiode, dass die Leute in den neuen Ländern für gute Arbeit ebenso viel bekommen wie im Westen. Dass wir in Thüringen seit 2013 ein positives Zuzugssaldo haben, zeigt, dass der Rahmen stimmt. Wir freuen uns, dass wir den Demografie-Theoretikern, die uns erklären, der Osten blutet aus, entgegen-treten konnten.

Aus einem Bundesland Mitteldeutschland ist nie etwas geworden. Wie sollten Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen künftig kooperieren?
Das Motto heißt Kooperation statt Fusion. Das bedeutet Zusammenarbeit bei Wissenschaft, Forschung und Verwaltung. Die Schwierigkeit liegt aber im Detail: Wenn ich zwischen drei Standorten entscheiden muss, gibt es eine positive und zwei negative Standortentscheidungen. Ein wichtiges Beispiel für die Kooperation ist der Bundesrat. Wenn Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen hier die Positionen abstimmen und die Stimmen zusammenlegen, ist Mitteldeutschland in der Länderkammer eine starke Kraft.