Ohne grüne Stimme scheitert das neue Asylgesetz im Bundesrat

Berlin (epd) | Der Bundesrat stimmt an diesem Freitag über eine Asylrechtsverschärfung für Menschen aus Balkanstaaten ab. Auf der Tagesordnung steht das Gesetz zur Einstufung von drei Balkanländern als sicher, um Flüchtlinge von dort schneller zurückschicken zu können. Anders als sonst üblich war bis Donnerstagnachmittag nicht klar, ob das Gesetz der Bundesregierung eine Mehrheit erhält. Eine Mehrheit von Ländern mit Regierungsbeteiligung von Grünen und Linken könnte es ablehnen.

Verhandlungen liefen am Donnerstag auf Hochtouren. Aus Kreisen einiger Länder hieß es, dass eine Einigung - wenn überhaupt - erst am späten Abend erfolgen könnte. Über das Ergebnis könne derzeit nur spekuliert werden, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerin für Bundesangelegenheiten, Angelica Schwall-Düren (SPD) am Donnerstag in Berlin.

Im Bundesrat haben Länder mit Regierungsbeteiligung der Grünen gemeinsam mit dem rot-rot regierten Brandenburg eine Mehrheit von 38 der insgesamt 69 Stimmen. Nur wenn mindestens eines der Länder mit den von CSU, großen Koalitionen oder schwarz-gelb regierten Ländern stimmt, hat das Gesetz daher eine Chance. Ausnahme ist dabei Bremen, dessen drei Stimmen nicht für eine Mehrheit reichen würden.

Grüne und Linke lehnen das Gesetz ab, mit dem die Länder Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sicher eingestuft werden sollen, um Asylbewerber von dort schneller ablehnen und zurückschicken zu können. Aus diesen Ländern war die Zahl der Asylanträge in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Ein Antrag hat aber in aller Regel keinen Erfolg, weil nicht von politischer Verfolgung ausgegangen wird.

Flüchtlingsorganisationen sehen das anders und argumentieren, Minderheiten seien Diskriminierungen und Verfolgungen ausgesetzt, die als Asylgrund anerkannt werden könnten. Sie fürchten, durch das beschleunigte Verfahren könnten Verfolgte durchs Raster fallen.

Grüne und Linke teilten diese Argumente und stimmten im Bundestag gegen das Gesetz. Nun verhandelt der Bund mit den Grünen in den Ländern und buhlt um deren Zustimmung. In der Verhandlung sind nach Angaben aus Länder- und Parteikreisen die Abschaffung der sogenannten Vorrangregelung, die Asylbewerbern die Jobsuche erschwert. Gefordert wurden von Grünen aber auch Verbesserungen bei der Gesundheitsvorsorgung und den Sozialleistungen für Flüchtlinge.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) setzte sich daneben angesichts der aktuellen Flüchtlingssituation für eine stärkere finanzielle Entlastung der Kommunen durch den Bund ein. Möglich ist also, dass sich die Bundesregierung die Zustimmung mit Finanzhilfen beispielsweise bei der Unterbringung von Flüchtlingen erkauft.

Pro Asyl und Amnesty International appellierten an die Länder, das Gesetz abzulehnen. "Das Recht auf Asyl darf nicht zur Verhandlungsmasse werden", erklärte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt.

Der Frankfurter Flüchtlingsanwalt Tim Kliebe sagte dem epd, Sinti und Roma würden in den Ländern verfolgt. "Sie zurückzuschicken, das geht gar nicht", betonte er.