Schottland erhält mehr Rechte

Nach dem "Nein" der Schotten zur Unabhängigkeit von Großbritannien hat Premierminister David Cameron dem nördlichen Landesteil mehr Rechte versprochen. Die Verhandlungen über eine weitere Verlagerung von Autonomiebefugnissen nach Schottland sollen noch im November beginnen, kündigte Cameron am Freitag in London an.

Noch ist unklar, welche Kompetenzen im Detail London an Edinburgh abtreten wird. Die Schotten sollen voraussichtlich in der Sozial-, Steuer- und Finanzpolitik mehr Rechte bekommen. Dazu gehören etwa die Festlegung der Einkommenssteuer. Als unwahrscheinlich gilt, dass Edinburgh künftig über die Steuereinnahmen aus der Ölförderung in der Nordsee bestimmen darf.

Föderalismus-Debatte

Die Entscheidung der Schotten war auch international mit großer Spannung erwartet worden. Ein "Yes" zur Unabhängigkeit hätte große Auswirkungen auf Finanzmärkte, die EU und die Nato gehabt. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) begrüßte die Entscheidung der Schotten. "Das Wahlergebnis spricht eine eindeutige Sprache: Die Menschen wollen ein starkes Schottland in einem starken Großbritannien", sagte Steinmeier am Rande eines Besuchs bei den Vereinten Nationen am Freitag in New York. EU-Kommissionschef José Manuel Barroso betonte, das Ergebnis des schottischen Referendums sei "gut für das vereinte, offene und gestärkte Europa".

Der schottische Regierungschef Alex Salmond zeigte sich stolz angesichts der vielen "Yes"-Stimmen. Mehr als 1,6 Millionen Schotten hatten sich für die Loslösung ausgesprochen. Salmond war anfangs noch für seine Idee eines Unabhängigkeits-Referendums belächelt worden.

Der britische Regierungschef kündigte an, die Föderalismus-Debatte nun auch in England führen zu wollen, dem mit Abstand größten der vier Landesteile Großbritanniens. "Genau wie Schottland separat im schottischen Parlament über seine Steuer- und Sozialangelegenheiten bestimmen wird, so sollten auch England genauso wie Wales und Nordirland in der Lage sein, über diese Dinge abzustimmen."

Die oppositionelle Labour-Partei hatte ein eigenes Regionalparlament auch für England vorgeschlagen. Der größte britische Landesteil hat als einziger bisher keine eigene, dezentralisierte Volksvertretung. Die regierenden Konservativen favorisieren jedoch eine Ausnahmeregelung für Abgeordnete in Westminster, etwa dass schottische Abgeordnete über englische Gesetze im Unterhaus (Parlament) nicht mehr mitstimmen könnten. Dies hätte bei der gegenwärtigen Konstellation erhebliche Nachteile für die in Schottland vergleichsweise starke Labour-Partei.

Salmond will zurücktreten

Der schottische Ministerpräsident Salmond und seine Stellvertreterin Nicola Sturgeon räumten ihre Niederlage noch vor dem Ende der Auszählung ein. "Ich akzeptiere das Urteil des Volkes, dass es zu diesem Zeitpunkt keine Unabhängigkeit geben soll", sagte Salmond.

Am Nachmittag kündigte Salmond seinen Rücktritt als Regierungschef und als Parteivorsitzender der SNP an. Er werde auf dem Parteitag in Perth nicht mehr kandidieren, sagte er am Freitag.

Die internationalen Börsen reagierten weitgehend positiv auf den Ausgang des schottischen Referendums. (dpa)