Mit mehreren roten Linien engt die SPD den Spielraum für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei den Verhandlungen über das umstrittene Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) ein. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte am Sonnabend nach einem nicht-öffentlich tagenden Parteikonvent, dass sich die 200 Delegierten bei sieben Nein-Stimmen und drei Enthaltungen hinter seinen Vorschlag gestellt hätten.

Der Beschluss basiert im Wesentlichen auf einem von Gabriel mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) ausgehandelten Positionspapier. Darin werden spezielle Schiedsgerichte, wo Konzerne Staaten auf Schadenersatz verklagen können, sowie Investitionsschutzklauseln kategorisch abgelehnt. Auch Einschränkungen bei Arbeitnehmerrechten, Verbraucherschutz-, Sozial- und Umweltstandards wird eine Absage erteilt. Und am Ende soll der Bundestag zustimmen müssen.

CDU will in Offensive gehen

Es werden aber auch die Vorteile betont. So fördere die Beseitigung von Zöllen den Handel und schaffe Jobs. Als Wirtschaftsminister muss Gabriel die Verhandlungen mit Merkel begleiten - und bindet sich nun ziemlich deutlich. Mit TTIP wollen die EU und die USA die größte Freihandelszone der Welt mit rund 800 Millionen Menschen schaffen.

"Ich bin gegen den Abbruch von Verhandlungen", sagte Gabriel. Er hatte sich zuvor im Vorstand einen deutlichen Meinungsaustausch mit den Parteilinken Carsten Sieling und Ralf Stegner geliefert. Diese hatten im Vorfeld öffentlich Nachbesserungen am ursprünglichen Antrag der Parteiführung gefordert. Schließlich wurde der Antrag um die 14 Punkte des Gabriel/DGB-Papiers ergänzt.

Mit Blick auf das bereits ausgehandelte Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta), wo es die Option von Sonderschiedsgerichten gibt, sagte Gabriel, dass die TTIP-Leitplanken auch hierfür angewendet werden sollen. Daher müsse Ceta jetzt noch einmal überprüft werden. Er rechne nicht mehr mit einer Ratifizierung in diesem Jahr. Ceta gilt als Blaupause für TTIP.

Derweil kündigte CDU-Generalsekretär Peter Tauber im Zusammenhang mit TTIP an, die Union wolle ihr Wirtschaftsprofil schärfen. Er sagte dem "Handelsblatt", es gehe darum, "weiter für ein gutes Umfeld für Wachstum und Beschäftigung zu sorgen. Dafür ist das Freihandelsabkommen ein wichtiger Baustein, der der Wirtschaft und damit auch den Menschen nutzt." Die CDU wolle "unseren Mitgliedern Argumentationshilfen geben, weil in der Debatte über das Freihandelsabkommen bewusst Ängste geschürt und die Vorteile für Verbraucher und Unternehmen nicht wahrgenommen werden". Beispielsweise würden mit TTIP etliche Arbeitsplätze in Europa entstehen, allein "bis zu 200000" in Deutschland, sagte er. (dpa)