Berlin (dpa) l Die Personalausweise von potenziellen Terrorkämpfern aus Deutschland sollen möglicherweise einen Sperrvermerk erhalten oder ganz eingezogen werden, um die Ausreise zu verhindern. Das Bundesinnenministerium bestätigte am Freitag in Berlin, dass beide Optionen derzeit von einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe geprüft werden.

Zur Begründung wies der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach in der Tageszeitung "Die Welt" darauf hin, dass man keinen Reisepass, sondern nur einen Personalausweis benötige, um über die Türkei nach Syrien und in den Irak zu reisen. Ein Pass könne entzogen werden, wenn der begründete Verdacht besteht, dass "jemand das Land verlassen will, um ausländische Terrorgruppen zu unterstützen". Beim Personalausweis geht das nicht. Im Personalausweisgesetz fehlten entsprechende Bestimmungen, sagte Bosbach. SPD-Fraktionsvize Eva Högl will eine Kennzeichnung der Personalausweise prüfen, "damit diese nicht zur Ausreise etwa über den Transitstaat Türkei verwendet werden können".

Nach Angaben des Verfassungsschutzes sind aus Deutschland mehr als 450 radikalisierte Deutsche in Richtung Syrien und Irak aufgebrochen.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Volker Beck, mahnte beim Personalausweis zur Eile: "Das hätte schon längst passieren sollen und wäre viel effektiver als diese endlose Debatte über die Ausbürgerung von Dschihad-Rückkehrern."

Ulla Jelpke (Linke) bezeichnete einen Sichtvermerk im Ausweis als "unverhältnismäßig, weil es sich eben nicht um Straftäter handelt, sondern um Personen, die lediglich im Verdacht stehen, sie könnten künftig Straftaten begehen". Meinung