Britisches Parlament erkennt Palästina als Staat symbolisch an / Opposition in Jerusalem spricht von einem Misserfolg der Außenpolitik Israel fühlt sich von der Weltgemeinschaft immer mehr isoliert
Mit der symbolischen Anerkennung Palästinas als Staat hat das britische Parlament Israel einen Schuss vor den Bug verpasst. Die Abstimmung ist zwar nicht bindend und widerspricht der offiziellen Regierungspolitik Großbritanniens. Sie wird in Israel dennoch mit großer Sorge gesehen, weil sie einen Trend widerspiegelt. Oppositionsführer Izchak Herzog sprach von einem "massiven Misserfolg der israelischen Außenpolitik".
Nach mehr als zwei Jahrzehnten ergebnisloser Friedensverhandlungen in Nahost, deren Ziel die Gründung eines Palästinenserstaates war, wird die internationale Gemeinschaft ungeduldig. Die Abstimmung in London reiht sich in eine Serie ähnlicher Entscheidungen ein. Erst zu Monatsbeginn hat Schwedens neuer sozialdemokratischer Regierungschef Stefan Löfven angekündigt, er wolle Palästina anerkennen. Im kommenden Jahr will Frankreich die von Israel boykottierte palästinensische Einheitsregierung von Fatah und Hamas in Paris empfangen - aus israelischer Sicht ein echter Tabubruch.
Israel beharrt darauf, die Gründung eines Palästinenserstaates könne nur Ergebnis erfolgreich abgeschlossener Friedensverhandlungen sein. Jede internationale Unterstützung für einen Alleingang des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas sei daher schädlich. Der ehemalige britische Außenminister Jack Straw kritisierte jedoch, eine solche Einstellung "würde den Israelis letztlich ein Veto-Recht darüber verleihen, ob ein Palästinenserstaat überhaupt existieren soll".
Das Vertrauen auf eine Verhandlungslösung in Nahost bröckelt immer weiter. Aus internationaler Sicht besteht eine zu große Diskrepanz zwischen den Worten und den Taten des rechtsorientierten Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Er spricht zwar immer wieder von "schmerzhaften Konzessionen", gleichzeitig baut Israel seine Siedlungen im Westjor-danland und in Ost-Jerusalem immer weiter aus. Besondere Empörung löste die Enteignung von 400 Hektar Land im Westjordanland kurz nach dem Gaza-Krieg Ende August aus.
US-Präsident Barack Obama betonte bei einem Treffen mit Netanjahu vor zwei Wochen, der Status quo in Nahost sei nicht mehr haltbar. Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon erklärte, der milliardenteure Wiederaufbau Gazas - nach dem dritten Krieg in der Küstenenklave seit 2008 - müsse diesmal wirklich der letzte sein.
Nach dem Scheitern der Friedensgespräche unter US-Vermittlung will Abbas Israel jetzt umgehen, indem der UN-Sicherheitsrat mit einer Resolution den Weg zu einem Palästinenserstaat ebnet. Ein Entwurf sieht nach Medienberichten vor, dass Israel sich bis November 2016 aus den 1967 eroberten Palästinensergebieten einschließlich Ost-Jerusalem zurückzieht. (dpa)