Schulze: "Abgelehnte Asylbewerber müssen Land verlassen"

Magdeburg (sh) l Für Sven Schulze, sachsen-anhaltischer CDU-Europaabgeordneter, ist die Solidarität mit den syrischen Flüchtlingen in Deutschland überwältigend. "Es ist toll, dass die meisten Menschen bei uns sagen: Da müssen wir unbedingt helfen." Schulze (35) ist Mitglied der EU-Delegation "Maschrik", die als parlamentarisches Gremium mit Syrien, Ägypten, Jordanien und Libanon zusammenarbeitet.

Der Quedlinburger fürchtet jedoch, dass diese Solidarität Schaden nehmen könnte, da sich Flüchtlingsprobleme überlagern. Konkret nennt er abgelehnte Asylbewerber, die nicht in ihr Heimatland zurückkehren. Für ganz Deutschland betrage deren Zahl per 31. September 146.000. Allein in Sachsen-Anhalt seien es 4225 Flüchtlinge, die trotz abgelehnten Asylantrages nach wie vor im Land lebten.

"Das führt zu sinkender Bereitschaft, den Menschen, die tatsächlich Schutz brauchen, zu helfen", erklärt Schulze. "Wer kein Asyl bekommt, muss das Land verlassen. Wir diskutieren über Schulschließungen und auf der anderen Seite laufen die Kosten für Flüchtlinge aus dem Ruder."

Die Flüchtlingsfrage in Nordafrika könne nur langfristig mit EU-Hilfe gelöst werden. "Ich denke da an Wasserwirtschaft, Medizin, Landwirtschaft oder Bildung", sagt der CDU-Parlamentarier, "und europäisches Know-how für die Rohstofferschließung."

Die bisherige Außen- und Migrationspolitik der EU bezeichnet er als "Armutszeugnis". Dies bezieht er vor allem auf die scheidende Außenbeauftragte Catherine Ashton. Schulze: "Ich erwarte, dass der neue EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos in die Herkunftsländer reist. Auch um zu klären, warum manche Staaten Flüchtlinge aus ihren Ländern nicht zurücknehmen."