Berlin (dpa) l Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will Tarifkämpfe wie aktuell bei der Bahn per Gesetz eindämmen. Mehrere Gewerkschaften in einem Betrieb sollen damit voraussichtlich ab Mitte 2015 zur Zusammenarbeit gedrängt werden. Andernfalls soll laut dem geplanten Gesetz zur Tarifeinheit der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern eines Betriebs gelten. "Das Streikrecht bleibt unangetastet", versicherte Nahles am Dienstag in Berlin aber. Mehrere Gewerkschaften zeigten sich empört und kündigten Widerstand an. Die Arbeitgeber begrüßten den Vorstoß.

"Es geht nicht darum, mit diesem Gesetz Streiks zu verhindern, sondern darauf hinzuwirken, dass bei Streiks, die sich anbahnen, ein gütlicher Weg eingeschlagen werden kann", sagte Nahles. Kollisionen zwischen zwei Gewerkschaften sollten vermieden werden. Eine weitere Zerfledderung der Tariflandschaft solle eingedämmt werden.

Ergänzende Tarifverträge möglich

Im Konfliktfall solle festgestellt werden, wer die meisten Mitglieder in einem Betrieb hat. Dies solle mit Hilfe eines Notars geschehen, dem die Gewerkschaften ihre Mitgliederzahlen offenlegen sollen. Ohne Einigung müsste ein Richter entscheiden. Gewerkschaften hätten aber Möglichkeiten, eine Eskalation zu vermeiden. So könnten sie abstimmen, für welche Berufsgruppe sie in einem Betrieb zuständig seien. Es könnten ergänzende Tarifverträge für einzelne Gruppen gemacht werden. Es könne auch als Tarifgemeinschaft mit dem Arbeitgeber verhandelt werden. Der Entwurf soll nach Kabinettsbeschluss am 3. Dezember im Bundestag beraten werden.

Der Vorsitzende von dbb beamtenbund und tarifunion, Klaus Dauderstädt, warf Nahles politische Feigheit vor. Sie verberge die Absicht, Streikrechte zu begrenzen. Die Bundesverfassungsrichter würden dieses Gesetz für nichtig erklären. Nahles hingegen betonte, der Entwurf sei verfassungsgemäß.

Arbeitgeberpräsident Kramer ist zufrieden

Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund hielt Nahles ein Täuschungsmanöver vor. Die Beschneidung des Streikrechts werde bewusst geleugnet, um den Rückhalt des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) für das Gesetz nicht zu gefährden, sagte der MB-Vorsitzende Rudolf Henke der Nachrichtenagentur dpa.

Der DGB wollte sich zunächst nicht äußern. Der Deutsche Journalisten-Verband warnte, eine effektive Arbeitnehmervertretung wäre mit dem Gesetz nicht mehr möglich. Sein Vorsitzender Michael Konken sagte: "Das riecht nach einer Nacht-und-Nebel-Aktion." Linke-Chef Bernd Riexinger twitterte: "Frau Nahles lügt!" Das Streikrecht werde beschnitten.

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer begrüßte die Ankündigungen: "Das Risiko, jederzeit einem Arbeitskampf durch kleine Gewerkschaften ausgesetzt zu sein, würde langfristig die Tarifautonomie gefährden." Auch der Arbeitgeberverband Gesamtmetall begrüßte die Vorlage.