SPD für Linke-Regierungschef Klares Votum für Rot-Rot-Grün in Thüringen
Nach kontroverser Debatte und einem Mitgliedervotum wagt sich die Thüringer SPD auf Neuland. Sie will Rot-Rot-Grün versuchen und erstmals die Wahl eines Linke-Ministerpräsidenten ermöglichen.
Erfurt (dpa) l Thüringen nimmt Kurs auf einen Regierungswechsel zu Rot-Rot-Grün mit dem ersten Ministerpräsidenten der Linkspartei. Die SPD-Basis hat in einer Mitgliederbefragung mit 69,93 Prozent für Koalitionsverhandlungen mit Linken und Grünen gestimmt, wie der SPD-Landesvorsitzende Andreas Bausewein nach Auszählung der Stimmzettel am Dienstag in Erfurt sagte. Für SPD-Verhältnisse sei das ein deutliches Votum.
Das neue rot-rot-grüne Koalitionsmodell mit dem Linke-Politiker Bodo Ramelow an der Spitze wäre eine Zäsur: 24 Jahre CDU-Regierung würden beendet. Die Verhandlungen über ein Dreierbündnis sollen Bausewein zufolge an diesem Mittwoch beginnen.Der SPD-Chef veranschlagte dafür etwa zwei Wochen.
Die Vorstände der Linken und der Grünen hatten nach wochenlangen Sondierungsrunden bereits einstimmig für den Start des rot-rot-grünen Regierungsprojekts votiert.
Rot-Rot-Grün hätte nur eine Stimme Mehrheit im Landtag. Das gelte allerdings auch für die Alternative Schwarz-Rot, gegen die sich die Sozialdemokraten nach fünf Jahren als Juniorpartner der CDU entschieden haben. Offen ist, ob Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) angesichts der knappen Mehrheiten gegen Ramelow bei der Wahl - voraussichtlich Anfang Dezember - antritt.
Die Aussicht auf den ersten Linke-Ministerpräsidenten in Deutschland 25 Jahre nach dem Ende des SED-Regimes sorgt seit Wochen für Debatten. Die Juniorrolle der SPD in einer Regierung mit einer mehr als doppelt so starken Linken ist auch bei den Sozialdemokraten umstritten.Am Wochenende hatte Bundespräsident Joachim Gauck Zweifel angemeldet, ob sich die Linke weit genug von der Linie der DDR-Staatspartei SED entfernt habe.
Die SPD-Bundesspitze begrüßte die Zustimmung von 70 Prozent ihrer Thüringer Parteimitglieder für rot-rot-grüne Koalitionsverhandlungen als "überzeugendes Ergebnis". "Damit herrscht Klarheit, welche Regierung künftig die Geschäfte in Erfurt führen soll", sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi der Deutschen Presse-Agentur.
Die Bundes-Linke würdigte das klare Mitgliedervotum der Thüringer SPD für Rot-Rot-Grün als wichtigen Schritt auf dem Weg zu einem Politikwechsel.
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