Rot-Rotes Kabinett in Potsdam vereidigt

Potsdam (dpa) l Dietmar Woidke (SPD) bleibt Ministerpräsident im rot-rot geführten Brandenburg. Der 53-Jährige erreichte am Mittwoch im Potsdamer Landtag im ersten Wahlgang 47 von insgesamt 87 Stimmen und damit die absolute Mehrheit. 40 Abgeordnete stimmten mit Nein, es gab keine Enthaltung. Damit haben vermutlich alle 47 Abgeordneten von Linken und SPD geschlossen für Woidke gestimmt. Anschließend ernannte der 53-Jährige sein Kabinett, in dem die SPD sechs Ressorts besetzt und die Linken nur noch drei Minister stellen. Sie wurden von Landtagspräsidentin Britta Stark vereidigt.

Die Opposition von CDU, Alternative für Deutschland (AfD), Grüne und BVB/Freie Wähler verfügt über insgesamt 41 Mandate. Abgestimmt hatten 87 Abgeordnete, bei der Opposition fehlte ein Abgeordneter.

Die Linke bereitet sich als Koalitionspartner bereits auf die ersten Auseinandersetzungen mit der SPD vor. Linken-Fraktionschefin Margitta Mächtig nannte etwa die Kreisgebietsreform, bei der die Landkreise zusammengelegt werden und einige Städte ihre Kreisfreiheit verlieren könnten, oder die Asylpolitik. "Da wird es schon nochmal ein bisschen heiß hergehen", sagte sie dem rbb.

Bereits in den vergangenen fünf Jahren hatte die SPD in Brandenburg mit den Linken regiert. Die SPD war bei der Landtagswahl im September mit 31,9 Prozent erneut stärkste Kraft geworden.