Berlin (dpa) l Die schwarz-rote Bundesregierung will sich mit einem Konjunkturprogramm von 10 Milliarden Euro gegen die Wirtschaftskrise stemmen. Die Mittel würden von 2016 an zusätzlich zu den im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarten Ausgaben zur Verfügung stehen, kündigte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Donnerstag in Berlin nach der Steuerschätzung an. Neue Schulden müssten dafür nicht gemacht werden. Bei "strikter Ausgabendisziplin" seien die 10 Milliarden Euro daher zu schaffen.

Schäuble sagte, er habe seinen Vorschlag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) abgestimmt.

Das Ziel der "schwarzen Null" im Haushalt 2015 sei davon unberührt, sagte Schäuble. Dieses Jahr wächst die Wirtschaft nach Regierungsprognose nur noch um 1,2 Prozent, im nächsten Jahr um 1,3 Prozent.

Frankreich und die EU-Kommission hatten Deutschland zu mehr öffentlichen Investitionen zugunsten der Wirtschaft aufgerufen. Noch am Dienstag pochte Merkel beim Arbeitgebertag auf Disziplin. Nicht mehr auszugeben, als man einnimmt, sei ein "Mindestmaß an vernünftigem Verhalten", sagte sie. Zwar sollten die geplanten sieben Milliarden Euro Mehrausgaben für die Infrastruktur in der Wahlperiode (von 2013 bis 2017) nach Möglichkeit erhöht werden - doch nur mit privater Beteiligung.