Steuerquellen sprudeln spärlicher

Magdeburg/Berlin l In der vorigen Woche - also noch vor den Beratungen der Steuerschätzer - war das Bundesfinanzministerium in einer ersten Prognose davon ausgegangen, dass Sachsen-Anhalt allein in den Jahren 2015 und 2016 mit Steuerausfällen von insgesamt 146 Millionen Euro rechnen muss. Wie hoch die Mindereinnahmen nun genau ausfallen, teilt Finanzminister Bullerjahn am heutigen Freitag mit.

Das Land will nach bisheriger Planung 2015 etwa 10,7 Milliarden Euro und 2016 knapp 10,5 Milliarden Euro ausgeben.

Sicher ist nun, dass sich der Finanzminister Gedanken machen muss, wie er die Millionenausfälle ausgleicht. Nach Angaben der CDU-Landtagsfraktion klaffen im Entwurf für den Doppeletat 2015/2016, dessen Verabschiedung im Dezember geplant ist, inzwischen Lücken von jeweils 166 Millionen Euro.

Diese Summe errechnet sich zum einen aus prognostizierten Steuerausfällen, zum anderen aus Forderungen der Koalitionsfraktionen. CDU und SPD haben den Doppelhaushalts-Entwurf im Zuge der parlamentarischen Beratungen noch einmal entscheidend korrigiert, vor allem bei den Kommunen. Die bei Städten und Gemeinden geplanten Kürzungen sollen um jährlich rund 70 Millionen Euro abgemildert werden.

Völlig offen ist außerdem, welche Kosten wegen des Lehrermangels auf das Land zukommen. Die Personalberechnungen von Kultus- und Finanzministerium gehen nach wie vor weit auseinander.

Bullerjahn will bei der Kabinettssitzung am nächsten Dienstag Vorschläge unterbreiten, wie das bislang bekannte Millionenloch gestopft werden soll. Als wahrscheinlich gilt, dass weniger Geld in die Vorsorge-Kassen für schlechte Zeiten gesteckt wird.

Derzeit ist noch geplant, in die sogenannte Steuerschwankungsreserve 15 Millionen Euro jährlich zu stecken. In den Pensionsfonds sollen 80 Millionen Euro fließen.

Als sicher gilt, dass Bullerjahn sich mit Händen und Füßen dagegen wehren wird, neue Schulden zu machen. Der Haushaltsentwurf der Regierung sieht momentan sogar vor, dass der Schuldenberg von derzeit mehr als 20 Milliarden Euro im Jahr 2015 um 75 Millionen Euro reduziert wird.

Trotz der jetzt prognostizierten Ausfälle haben sich die Steuereinnahmen in Sachsen-Anhalt in den zurückliegenden Jahren kontinuierlich nach oben entwickelt. Laut Landes-Finanzministerium lagen sie 2011 bei 5,9 Milliarden Euro, im Jahr danach waren es schon 6,2 Milliarden Euro und 2013 knapp 6,4 Milliarden Euro. Die Mai-Steuerschätzung prognostizierte für dieses Jahr ein Steueraufkommen von 6,5 Milliarden Euro.

Die vorausgesagten Mindereinnahmen für den Staat und auch die EU-Kassen gegenüber der Prognose vom Mai sind indes vor allem Folge des inzwischen schwächeren Wirtschaftswachstums in Deutschland. Ein Einbruch bei den Steuereinnahmen wird aber nicht befürchtet. Schließlich ist die Lage auf dem Arbeitsmarkt weiter stabil, Löhne und Gehälter sowie der Privatkonsum entwickeln sich weiter gut.

Grundsätzlich klettern auch die Steuereinnahmen des Staates trotz der jüngsten Korrektur nach unten weiterhin jährlich von Rekord zu Rekord - nur eben weniger stark als noch Anfang Mai geschätzt. Nach der neuen Schätzung steigen sie von 640,9 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 760,3 Milliarden Euro im Jahr 2019.

Errechnet wird die Steuerschätzung von einem eigenen Arbeitskreis, dem Vertreter der Bundesregierung, von Ländern und Kommunen, der Bundesbank sowie führender Wirtschaftsforschungsinstitute angehören. Das Gremium hatte seit Dienstag in Wismar über die neue Prognose beraten. Diese ist wichtig für die endgültige Aufstellung des Bundeshaushalts 2015 sowie die Finanzplanung für die folgenden Jahre, aber auch für die Haushaltsberatungen von Ländern und Kommunen. Meinung