Kritik an Platzecks Vorstoß, in der Krim-Frage Moskau nachzugeben Steinmeier: Ukraine-Lösung in weiter Ferne
Steinmeiers Vermittlungsversuch in Moskau und Kiew hat nichts Greifbares gebracht. Indessen nimmt in Deutschland die Debatte über den Kurs gegenüber Russland Fahrt auf.
Moskau (dpa) l Trotz anhaltend schwerer Differenzen im Ukraine-Konflikt bemühen sich Deutschland und Russland um eine vorsichtige Wiederannäherung. Nach einem 75-minütigen Treffen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit Kremlchef Wladimir Putin hieß es aus deutschen Delegationskreisen, die Unterredung sei "ernsthaft und offen" gewesen. Konkrete Fortschritte wurden nicht bekannt.
Zuvor hatten Steinmeier und sein russischer Kollege Sergej Lawrow aus der unterschiedlichen Bewertung der Krise im Osten der Ukraine keinen Hehl gemacht. Steinmeier sagte am Mittwoch in Berlin: "Wir sind nach Lage der Dinge leider, leider immer noch weit entfernt von einer Entschärfung - und noch weiter von einer politischen Lösung". Zugleich warnte er abermals davor, den brüchigen Waffenstillstand im Osten der Ukraine für gescheitert zu erklären.
Inzwischen war der frühere SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck in die Kritik geraten, weil er dafür geworben hatte, in der Krim-Frage Russland nachzugeben. "Die Annexion der Krim muss nachträglich völkerrechtlich geregelt werden, so dass sie für alle hinnehmbar ist", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Dazu gehörten finanzielle Leistungen, eine Wiederholung des Referendums unter Kontrolle der OSZE. "Dieser Vorschlag bedeutet lediglich, dass wir überhaupt in der gesamten Krise endlich einen Schritt vorankommen", präzisierte Platzeck am Mittwoch. Eine Anerkennung der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim fordere er nicht.
Platzeck, der Vorsitzender der Deutsch-Russischen Forums ist, forderte den Westen auf, mehr Verständnis für Russlands Präsident Wladimir Putin zu zeigen. "Der Klügere gibt auch mal nach", sagte Platzeck demnach. "Was käme denn nach Putin, wenn der russische Präsident weg wäre? Sicher kein proeuropäischer Nachfolger, eher ein noch nationalistischerer Präsident. Wenn Russland als zweitgrößte Nuklearmacht der Welt aber politisch instabil würde, hätte das unabsehbare Folgen. Das wäre brandgefährlich!", sagte Platzeck.
Die ukrainische Führung wies die Äußerungen scharf zurück. Platzeck solle "lieber seinen Gesprächspartnern in Moskau deutlich machen, dass eine Verletzung des Völkerrechts nicht hingenommen werden" könne, sagte ein Sprecher der ukrainischen Botschaft in Berlin.
Linke-Chefin Katja Kipping verlangte von Bundeskanzlerin Angela Merkel ein "Deeskalationssignal". Sie solle als Gastgeberin des nächsten G-8-Gipfels Putin wieder als gleichberechtigten Partner einladen.
Dagegen bekräftigte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), den Kurs gegenüber Putin, der aus einem Dauerangebot für eine diplomatisch-politische Lösung, einer politischen und wirtschaftlichen Unterstützung der Ukraine sowie einem System wirtschaftlicher Sanktionen bestehe. So lange Putin mit militärischer Gewalt die europäische Friedensordnung verletze, müsse Europa auch klar sein in seiner Ablehnung.
Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, mahnte zur "strategischen Geduld". Der Tag werde kommen, an dem Moskau wiederentdecke, "dass seine Grenzen mit Europa sicherer sind als alle anderen", sagte Ischinger. Russland werde auch wiederentdecken, "dass die EU Russland genau die Formen der Zusammenarbeit anbieten kann, die Russland für seine Modernisierung dringend braucht, und die es von China nicht erhalten wird".
