"Krim ist heilig wie der Tempelberg"

Moskau (dpa) l Kremlchef Wladimir Putin hat dem Westen in der Ukraine-Krise eine "Unterwerfungspolitik" vorgeworfen und die Position Russlands verteidigt. Jeglicher Druck auf Moskau sei zwecklos, sagte er am Donnerstag bei seiner Rede an die Nation im Kreml. "Wir werden uns nicht beugen." Den Anschluss der Schwarzmeer-Halbinsel Krim an Russland sieht er im Einklang mit dem Völkerrecht. "Für Russland hat die Krim große zivilisatorische und sakrale Bedeutung. So wie der Tempelberg in Jerusalem für jene, die sich zum Islam oder Judentum bekennen."

Im Kampf gegen Kapitalflucht kündigte Putin eine Amnestie für Reiche an, wenn diese ihr Geld aus Steuer-Oasen zurückbringen. "Wenn ein Mensch sein Kapital in Russland legalisiert, erhält er harte rechtliche Garantien, dass man ihn nicht durch die Instanzen zerren wird." Diese Chance gebe es aber nur einmal. Zahlreiche Russen haben "Offshore-Kapital" in Ländern mit günstigen Steuerbedingungen angelegt, zum Beispiel in Zypern. Putin kündigte zugleich "harte" Maßnahmen im Kampf gegen Währungsspekulanten an. Der Rubel ist seit Monaten im freien Fall, erholte sich nach der Rede aber leicht.

Vor allem der sinkende Ölpreis setzt der Konjunktur der Energiegroßmacht mächtig zu. Das Wirtschaftsministerium in Moskau rechnet für 2015 mit der ersten Rezession seit fünf Jahren. Kritiker werfen Putin unter anderem vor, in 15 Jahren an der Macht den Haushalt nicht unabhängiger vom Ölverkauf gemacht zu haben.

Der Präsident dankte in der gut einstündigen Rede "allen Russen für die Unterstützung in einem schicksalsvollen Moment, in dem sich die Zukunft entscheidet". Den "Feinden Russlands" warf er vor, die Zerschlagung des Landes anzustreben - wie im Falle Jugoslawiens in den 1990er Jahren. "Wir sind ihnen zu stark geworden", meinte Putin vor rund 1100 Gästen aus Politik, Wirtschaft und Religion.

Die Sanktionen des Westens in der Ukraine-Krise bezeichnete Putin als "Vorwand". Dabei würden aber die Strafmaßnahmen der EU und der USA dem Westen selbst erheblich schaden, sagte der Kremlchef. Für Moskau seien die Strafmaßnahmen dagegen ein Ansporn.