Empörung und Hohn für die USA

Washington/Berlin (dpa/epd) l Die von einem Senatsbericht enthüllten Foltermethoden des US-Geheimdienstes CIA sind in der ganzen Welt auf scharfe Kritik gestoßen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) appellierte, solche Verhörpraktiken dürften sich nie mehr wiederholen. Bundeskanzlerin Angela Merkel meinte, sie sei erschüttert. Das chinesische Staatsfernsehen sprach von einem "schweren Schlag ins Gesicht der amerikanischen Regierung". Auch Moskau äußerte sich kritisch. Die befürchteten Übergriffe auf US-Einrichtungen im Nahen Osten blieben jedoch am Mittwoch zunächst aus.

Zugleich mehren sich aber Forderungen von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch, die Peiniger müssten bestraft werden. Dies verlangten auch Bundesjustizminister Heiko Maas und Ben Emmerson, der UN-Sonderberichterstatter für Terrorismusbekämpfung und Menschenrechte in Genf.

Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im EU-Parlament, Barbara Lochbihler (Grüne), betonte, es seien juristische Schritte gegen hochrangige US-Politiker und die Leiter der CIA notwendig, aber das Papier habe auch Konsequenzen für Europa. Schon Berichte des Europäischen Parlaments hätten gezeigt, dass es US-Geheimgefängnisse in Polen, Rumänien und Litauen gegeben habe und Staaten wie Schweden, Italien und Großbritannien bei der Verschleppung von Verdächtigen mitgeholfen hätten. Die Beteiligten müssten vor Gerichten zur Verantwortung gezogen werden. Auch der frühere Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), forderte Prozesse gegen die Folter-Verantwortlichen bei dem US-Geheimdienst.

Auch Merkel erwartet eine juristische Aufarbeitung. "Ich denke, das wird Amerika auf die notwendige Art und Weise auch tun", sagte sie dem TV-Sender N24.

US-Präsident Barack Obama hatte jedoch bereits in der Vergangenheit signalisiert, dass er keine Prozesse und Strafen wolle. Obama gestand erhebliches Fehlverhalten der USA ein. Er verteidigte aber die Enthüllungen gegen Kritik von Republikanern. "Wenn wir Fehler machen, dann geben wir die auch zu", sagte er dem TV- Sender Telemundo. Er werde alles tun, damit solche Verhörmethoden nie mehr angewendet werden. Obama hatte die "harschen Verhöre" nach seinem Amtsantritt 2009 verboten.

Eine 525-seitige Zusammenfassung des Berichtes über CIA-Foltermethoden unter dem früheren Präsidenten George W. Bush kommt zu dem Schluss, dass die Verhörmethoden nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 weitaus brutaler als bisher bekannt waren. Selbst Bush habe das Ausmaß nicht gekannt. Der über 6000 Seiten lange Gesamtbericht des Geheimdienstausschusses bleibt laut der Senats-Ausschuss-Chefin Dianne Feinstein vorläufig unter Verschluss.

Häftlinge wurden in "geheimen Gefängnissen" bis zur Bewusstlosigkeit gequält. Es habe bis zu 180 Stunden Schlafentzug gegeben sowie "Waterboarding" - das simulierte Ertränken. Als Standort eines dieser Geheimgefängnisse wird in dem Senatsbericht auch ein "Land X" genannt - polnischen Medien zufolge sei klar, dass damit Polen gemeint ist.

"Eine solch grobe Verletzung unserer freiheitlichen, demokratischen Werte darf sich nicht wiederholen", sagte Steinmeier der "Bild"-Zeitung. Maas sagte dem Blatt: "Die Folterpraxis der CIA ist grauenhaft. Solche Methoden sind durch nichts gerechtfertigt."

Peking verbittet sich angesichts der CIA-Praktiken weitere Kritik Washingtons wegen Menschenrechtsverletzungen. "Amerika ist weder ein geeignetes Rollenmodell noch ein qualifizierter Richter für Menschenrechtsfragen in anderen Ländern, wie es vorgibt zu sein", kommentierte die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua.

Die demokratische Senatorin Dianne Feinstein sprach von "Brutalität, die in krassem Widerspruch zu unseren Werten als Nation steht". Und: "So etwas tun Amerikaner nicht." Der prominente republikanische Senator John McCain distanzierte sich von den Methoden, während CIA-Chef John Brennan und zahlreiche Republikaner die Praktiken als für den Schutz des Landes nötig hielten.

Die Bundespolizei FBI und das US-Heimatschutzministerium warnten vor möglichen Anschlägen. Aus Furcht vor Übergriffen haben die USA ihre Sicherheitsvorkehrungen vor allem im Nahen Osten verstärkt.