Israel fordert Auflösung des Weltstrafgerichts

Jerusalem/Ramallah (dpa) l Israel hat mit einem Frontalangriff auf die Vorermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) zu möglichen Kriegsverbrechen in den Palästinensergebieten reagiert. "Dieses Gremium (der Gerichtshof) repräsentiert niemanden. Es ist ein politisches Organ" und sollte abgeschafft werden, sagte Außenminister Avigdor Lieberman am Sonntag Radio Israel. Dagegen lobten die Palästinenser die Entscheidung des ICC als historischen Schritt. Liebermann fügte hinzu: "Ich werde unsere Freunde in Kanada, Australien und Deutschland auffordern, die Finanzierung (des IStGH) einfach zu beenden." Zudem forderte der rechtsgerichtete Minister, die Autonomiebehörde des als gemäßigt geltenden Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas aufzulösen.

ICC-Chefanklägerin Fatou Bensouda hatte am Freitagabend mitgeteilt, die vorläufigen Ermittlungen zum Gaza- krieg im vergangenen Sommer seien angelaufen.

"Wir halten die Entscheidung des Gerichts für historisch", sagte der palästinensische Außenminister Riad Malki. Auch die im Gaza- streifen herrschende radikalislamische Hamas begrüßte das Eingreifen des Gerichts und forderte, dass es israelische Spitzenpolitiker anklagt. Allerdings muss die Hamas-Führung wegen des Raketenbeschusses von Zivilisten in Israel selbst damit rechnen, in Den Haag auf der Anklagebank zu landen.