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Regierung bietet Rücktritt an Jemen am Rand des Kollapses

24.01.2015, 01:06
Der Jemen versinkt im Chaos. Nach monatelangem Aufstand der Huthi-Rebellen trat die Regierung in Sanaa zurück. Foto: Ali Mohammed
Der Jemen versinkt im Chaos. Nach monatelangem Aufstand der Huthi-Rebellen trat die Regierung in Sanaa zurück. Foto: Ali Mohammed EPA

Der Jemen droht, als Staat zu zerfallen, denn der seit Monaten tobende Machtkampf zwischen der Regierung und den Huthi-Rebellen eskaliert. Nachdem die Aufständischen in der Hauptstadt Sanaa den Präsidentenpalast und Wohnsitz des Staatschefs belagert hatten, hat die gesamte politische Führung unter Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi ihren Rücktritt angeboten. Am Sonntag will das Parlament in einer Krisensitzung beraten, ob es den Rücktritt der Regierung akzeptiert.

In verschiedenen Städten und Regionen gingen am Freitag zahlreiche Menschen aus Protest gegen die schiitischen Huthi-Rebellen auf die Straßen, die Demonstrationen verliefen zunächst friedlich.

Die Gouverneure der Provinzen im Süden des Landes erklärten am Freitag allerdings, sie wollten mit sofortiger Wirkung keine Befehle aus Sanaa mehr befolgen.

Die schiitischen Huthi-Rebellen, die 30 Prozent der Bevölkerung im Norden des arabischen Landes repräsentieren, wollen sich im Jemen dauerhaft mehr Einfluss sichern.

Der Stamm aus dem Norden fühlte sich seit Jahren benachteiligt. Die Aufständischen favorisieren eine Nord-Süd-Teilung des Landes, wie es sie vor dem Jahr 1990 gab.

Angebotene Machtteilung ging den Huthis nicht weit genug

Die Regierung um Präsident Hadi kämpft hingegen für einen Föderalstaat mit sechs Regionen. Im November erst hatte Hadi einen Versöhnungsprozess angestoßen, an dem sich die Rebellen zunächst auch beteiligen wollten. Die von Hadi angebotene Machtteilung ging den Huthis jedoch nicht weit genug, wie Jemen-Expertin Marie-Christine Heinze von der Universität Bonn gegenüber der Volksstimme erklärt. "Die Huthis wollten die Hälfte aller Regierungsämter mit ihren Leuten besetzen - das konnte Hadi nicht akzeptieren." Wie sich die politische Krise nun weiterentwickelt, ist völlig unklar.

Bislang wurde der Machtkampf auch aus dem Ausland befeuert: die Huthi-Rebellen erhielten Unterstützung vom Iran, Saudi-Arabien und die USA standen hingegen auf Seiten der Regierung, die in der Vergangenheit auch Ableger der Terrororganisation Al-Qaida bekämpfte. Nach der jüngsten Staatskrise hat Saudi-Arabien angekündigt, das arme Land finanziell nicht mehr zu unterstützen. "Die Saudis wollen vermeiden, dass die Huthis den Jemen mit ihrem Geld regieren", erklärt Jemen-Expertin Heinze. Die USA wiederum kündigten am Freitag an, einen Teil des Botschaftspersonals aus Sanaa abziehen zu wollen.

Dass die Huthis die Macht im Land komplett übernehmen, ist auch unwahrscheinlich. Der Iran ist wegen des niedrigen Ölpreises derzeit nicht in der Lage, die Huthis finanziell stärker zu unterstützen. Ohne Hilfsgelder droht dem Land jedenfalls der Kollaps, erklärt Ayoub Al-Hamadi, Wissenschaftler der Universität Magdeburg. Der gebürtige Jemenit berät nach eigenen Angaben die Regierung und war erst über Weihnachten in Sanaa. "Das Land muss Ausgaben in Höhe von 14 Milliarden Dollar decken, hat aber nur Einnahmen von etwa vier Milliarden Dollar." Al-Hamadi hat deshalb die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass sich Regierung und Rebellen noch mal an einen Tisch setzen.

Die internationale Hilfsorganisation Oxfam warnte indes vor einer humanitären Katastrophe. Von den 26 Millionen Einwohnern sei die Hälfte auf Hilfen angewiesen, 850000 Kinder seien akut unterernährt. (mit dpa)