Streit um Rettungsaktion Karlsruhe prüft Libyen-Einsatz der Bundeswehr
Karlsruhe (dpa) l Das Bundesverfassungsgericht überprüft seit Mittwoch einen Bundeswehreinsatz in Libyen 2011. Die Karlsruher Richter wollen klären, ob der Bundestag einer dramatischen Rettungsaktion für Europäer aus dem Bürgerkriegsland hätte zustimmen müssen. Aus Sicht der Grünen-Fraktion hätte das Parlament zumindest nachträglich über ein Mandat entscheiden müssen. "Der Einsatz war gefährlich und hätte in eine bewaffnete Auseinandersetzung führen können", sagte Vizefraktionschef Frithjof Schmidt.
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) widersprach: "Es ging um eine Rettungsaktion für deutsche Staatsbürger mit logistischen Mitteln der Bundeswehr, ohne das eine militärische Auseinandersetzung zu erwarten gewesen wäre."
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