Von öffentlichen Forderungen nach Waffen für den Krieg in der Ostukraine nimmt Präsident Petro Poroschenko bei seinem Treffen mit US-Außenminister John Kerry in Kiew Abstand. Gerade gelandet im Schneegestöber der ukrainischen Hauptstadt, spricht sich der Amerikaner am Donnerstag deutlich für eine friedliche Lösung des blutigen Konflikts aus. Auch Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef François Hollande verlangen vor einer spontan angesetzten Kiew-Reise erneut eine Waffenruhe. An diesem Freitag treffen beide dann Kremlchef Wladimir Putin in Moskau - einige Fragen und Antworten zu dieser diplomatischen Großoffensive:

? Wie kommt es zu diesen plötzlichen Treffen auf höchster Ebene?

Die Lage im Kriegsgebiet Donbass ist inzwischen so verfahren mit erbitterten Kämpfen - fast 6000 Toten seit April -, dass sich die EU-Politik unter Druck sieht, einen möglichen Flächenbrand in Europa zu verhindern. Vor allem die Diskussion um Waffenlieferungen aus den USA und die Aufrüstung der Nato heizen Befürchtungen an, der Konflikt könne sich rasant ausweiten. Zudem bezweifeln einige EU-Staaten, dass der bisherige Kurs mit Sanktionen als Strafe für die russische Ukraine-Politik wirksam ist. Die Lage in dem Krisenherd verschlimmert sich ungeachtet der Schritte des Westens zunehmend.

? Mehrfach scheiterten Waffenruhen - kann es diesmal klappen?

Eigentlich betonen sowohl Konfliktparteien als auch Vermittler, dass eine Waffenruhe der einzige Weg zum Frieden sei. Trotzdem sind die Fronten durch gegenseitige Schuldzuweisungen und umstrittene Forderungen verhärtet. In der ukrainischen Führung gibt es zudem Kräfte, die offen für eine militärische Lösung eintreten, um die Ostukraine von "Terroristen zu befreien". Sie fordern dazu auch Waffen von Nato-Staaten. Die von Russland unterstützten Separatisten kämpfen weiter erbittert um eine Loslösung von der Ukraine. Eine Chance sehen Experten in einem möglichen Kompromiss.

? Wie könnte eine Lösung aus Sicht der Ukraine aussehen?

Präsident Petro Poroschenko verlangt, dass ein im September in der weißrussischen Hauptstadt Minsk vereinbarter Friedensplan umgesetzt wird. Schritte wären demnach eine Feuerpause, der Abzug schwerer Waffen und die Schaffung einer entmilitarisierten Zone. Die Ukraine will zudem erreichen, dass die Grenze mit Russland kontrolliert wird, damit keine Waffen oder Kämpfer in das Kriegsgebiet gelangen können. Poroschenko sicherte bei einem Treffen mit US-Außenminister John Kerry in Kiew zu, der Region eine zeitweise Autonomie zu gewähren. Eine angekündigte Verfassungsreform soll den Landesteilen mehr Unabhängigkeit von der Zentralregierung geben.

? Was will Russland im Ukraine-Konflikt erreichen?

Die Russen haben immer wieder eine Waffenruhe und den Beginn eines direkten Dialogs der Aufständischen mit der prowestlichen Regierung der Ukraine gefordert. Vor dem Treffen von Kanzlerin Merkel mit Kremlchef Putin in Moskau spricht sich das Außenministerium erneut für den Einsatz von Blauhelmsoldaten der Vereinten Nationen im Konfliktgebiet aus. Nach offiziellen Angaben geht es dem Kreml vor allem darum, die Interessen der Menschen in der russisch geprägten Region unter anderem mit ihrer starken orthodoxen Kirche zu schützen.

? Warum führte der Konflikt um die Ukraine zu einer Ost-West-Konfrontation wie im Kalten Krieg?

Für Russland geht es in einem geopolitischen Machtpoker mit dem Westen darum, jahrhundertealte Einflusssphären zu erhalten. Bedroht sieht sich die Atommacht vor allem von einem Vorrücken der Nato bis an seine Grenzen. Eine Mitgliedschaft der Ukraine in dem Militärbündnis will Russland verhindern. Zu den Auslösern des Konflikts gehörte auch der Streit Russlands mit dem Westen um ein Freihandelsabkommen der Ukraine mit der EU. Das Riesenreich befürchtet, dass sein Markt durch die offenen Grenzen mit der Ukraine durch Billigwaren aus dem Westen überflutet wird. Dies könne die kaum konkurrenzfähige Wirtschaft Russlands zerstören, heißt es in Moskau. (dpa)

 

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