Münchner Sicherheitskonferenz EU, Ukraine und Russland wollen über Konflikt verhandeln
München/Moskau (dpa) l Nach wochenlanger Eskalation des Ukraine-Konflikts bietet ein Vierergipfel im weißrussischen Minsk die vielleicht letzte Chance für raschen Frieden. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande wollen sich am Mittwoch mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko treffen. In einer Telefonkonferenz sprachen sie am Sonntag auch über ein Paket für eine umfassende Regelung des Konflikts.
Putin knüpfte das Zustandekommen des Gipfels in Minsk an eine vorherige Einigung. Wenn es gelinge, eine Reihe von Positionen in den kommenden Tagen anzugleichen, könne es ein Treffen geben, sagte er am Sonntag.
Poroschenko ließ mitteilen, er erwarte, dass in der weißrussischen Hauptstadt eine "sofortige und bedingungslose Waffenruhe" verkündet werde. Wenn die Gespräche über einen neuen Friedensplan scheitern, droht eine Eskalation des Konflikts mit schon jetzt mehr als 5400 Toten.
Bei der Münchner Sicherheitskonferenz forderte Poroschenko erneut westliche Waffenlieferungen für die Kämpfe gegen die pro-russischen Separatisten im Osten seines Landes. Unter anderem die USA schließen nicht aus, der Bitte nachzukommen.
Kanzlerin Merkel warnte dagegen erneut eindringlich vor einem solchen Schritt. "Militärisch ist das nicht zu gewinnen, das ist die bittere Wahrheit", sagte sie.
US-Vizepräsident Joe Biden beschwor die Allianz mit Europa: "Wir müssen geschlossen und einig bleiben in unserer Unterstützung der Ukraine. Was dort passiert, hat Auswirkungen weit über die Ukraine hinaus", sagte er. Zugleich warnte er, wenn Russland seinen Kurs weiterverfolge, würden die USA und hoffentlich ganz Europa dafür sorgen, "dass das mit Kosten verbunden ist". Das kann Waffenlieferungen oder schärfere Sanktionen bedeuten.
Am heutigen Montag trifft sich Merkel mit US-Präsident Barack Obama in Washington. Nach dem für Mittwoch geplanten Krisengipfel in Minsk steht am Donnerstag ein Treffen der Staats- und Regierungschefs in der EU in Brüssel an.
Der Münchner Sicherheitskonferenz vorausgegangen waren Reisen von Merkel und Hollande. Am Freitagabend hatten sie sich bei einem mehrstündigen Treffen mit Putin darauf verständigt, das vor fünf Monaten vereinbarte und bislang ignorierte Minsker Friedensabkommen für die Ostukraine zu überarbeiten. Hollande erklärte nach seiner Rückkehr aus Moskau: "Ich glaube, das ist eine der letzten Chancen."
Das Abkommen sah eine Feuerpause zwischen Aufständischen und Regierungstruppen vor, den Abzug schwerer Waffen von der Frontlinie, die Schaffung einer entmilitarisierten Zone und den Einsatz von Beobachtern zur Kontrolle der Waffenruhe.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow wies erneut jede Verantwortung für den Konflikt zurück. "Was auf der Krim passiert ist, war die Ausübung des Rechtes auf Selbstbestimmung gemäß UN-Charta", sagte er mit Blick auf die Annexion der ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel. Die EU und die USA hätten dagegen zu jedem Zeitpunkt der Krise Schritte unternommen, um den Konflikt zu eskalieren.
