Union ringt um Griechenlandhilfe

Berlin/Magdeburg l Mit Sondersitzungen versucht die Führung der Unionsfraktion im Bundestag, ihre Abgeordneten auf Linie zu bringen. Diese hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vorgegeben: Zustimmung zu einer weiteren viermonatigen Verlängerung des Hilfsprogramms für Athen.

Abgestimmt wird nicht über neue Milliarden für Griechenland, sondern für die Verlängerung des bisherigen Hilfsprogramms. Darauf hatten sich die EU-Partner in einem wochenlangen Verhandlungspoker mit der neuen Links-Rechts-Regierung unter Führung des Syriza-Chefs Alexis Tsipras verständigt.

Doch mancher Unionsabgeordneter ist dazu nicht mehr bereit. Fünf CSU-Abgeordnete haben Gegenstimmen angekündigt. Wie die Volksstimme aus der Fraktionsführung erfuhr, sind viele Parlamentarier erbost über die scharfmacherische Rhetorik gegen Deutschland aus Griechenland in den vergangenen Wochen und den Versuch, einen Keil zwischen die Bundesrepublik und andere europäische Partner zu treiben. "Die Stimmungslage ist nicht positiv", hieß es.

Dies schlägt sich auch in der Volksstimme-Umfrage unter den sachsen-anhaltischen CDU-Abgeordneten nieder (siehe Porträt-Leiste). Das Spektrum reicht von Zustimmung über die Enthaltung bis zur Ablehnung bei der Griechenland-Abstimmung. Das Hauptargument der CDU-Fraktionsführung für ein deutliches Ja zu verlängerten Hilfen sind die Reformversprechen, die Europa den Griechen unter Mitwirkung von Schäuble abgehandelt hat.

Ohnehin wird es im Bundestag eine klare Mehrheit für die Verlängerung der Griechenlandhilfe geben. Die Abstimmung sei "unproblematisch" hieß es aus der SPD. Dies habe sich bei der Fraktionsitzung am Dienstag gezeigt.

Auch das Oppositionslager signalisiert Zustimmung, wenn auch in Abstufungen. "Die Grünen werden zustimmen", sagte ein Fraktionssprecher. Co-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hatte bereits erklärt, warum: "Für uns ist klar: Griechenland braucht mehr Zeit. Deswegen ist eine Verlängerung sinnvoll. Und eine Verlängerung zu Konditionen, die die Europäer akzeptieren können, ist notwendig. Wir werden einer solchen Verlängerung im Deutschen Bundestag zustimmen." In den kommenden vier Monaten müsse über Reformen in Griechenland gesprochen werden.

Eine völlig neue Situation ergibt sich bei den Linken, die bei Griechenland-Abstimmungen in der Vergangenheit stets einen festen Nein-Block gebildet hatten. Auf die veränderte Lage in Athen mit einer Regierung unter linker Führung hat sich das Bild gewandelt.

In der Fraktion sei lange über das Abstimmungsverhalten diskutiert worden, so ein Linker-Sprecher. Bei der Probeabstimmung am Dienstag habe sich folgendes, uneinheitliches Bild ergeben: 29 Abgeordnete stimmten mit Ja, 4 mit Nein, 13 Parlamentarier enthielten sich. Die Linken-Fraktion will sich direkt vor dem Votum am Freitag nochmals treffen.