Gesetzentwurf zur Tarifeinheit Rechtsbruch mit Ansage?
Der nächste Streik wird um die 100 Stunden lang sein." Mit solchen Ankündigungen erschreckte der Vorsitzende der Lokführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, noch im Februar die Bahnreisenden. Die Ausstände vom Herbst steckten da vielen noch in den Knochen. Derzeit wird im Bahnkonflikt zwar wieder friedlich verhandelt. Doch ein für alle Mal hätten solch massive Streiks wohl erst ein Ende, wenn die Regierung ihr Gesetz zur Tarifeinheit durchboxt. Die Gegner wollen es mit aller Macht verhindern.
Es geht um Gewerkschaften, die in einem Betrieb um dieselben Arbeitnehmer konkurrieren. Künftig soll nur der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern in dem Betrieb anwendbar sein. Nicht kleine Gewerkschaften sind für die Regierung ein Problem - sondern der Kampf von Funktionären um dieselben Beschäftigten.
Bei der Bahn setzt sich die im Beamtenbund (dbb) organisierte GDL im Kern gerade durch - die Verhandlungen werden jetzt auch für Zugbegleiter, Bordgastronomen und andere geführt. Bisher wurden diese Gruppen allein von der größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) unter dem DGB-Dach vertreten. Die GDL schloss Verträge nur für die rund 18 000 Lokführer ab - und wollte nun mehr.
Es könnte aber gut sein, dass es der letzte große Arbeitskampf bei der Bahn nach Streikfahrplan der GDL ist. Nach dem neuen Tarifgesetz dürfte die kleinere GDL gegenüber der EVG ins Hintertreffen geraten. Es kann aber auch passieren, dass ihr nach einem Tariferfolg neue Mitglieder zulaufen und sie in mehr Bahnbetrieben dominiert.
Ungenaue Auskünfte
Ab Donnerstag wird der Gesetzentwurf im Bundestag beraten - bis dahin wollen der dbb, die GDL und andere vor der CDU- und der SPD-Zentrale in Berlin dagegen ordentlich Stimmung machen.
Die Große Koalition dürfte das Gesetz trotzdem beschließen. Doch sein Bestand steht in den Sternen. Der dbb und die Ärztegewerkschaft Marburger Bund werfen der Regierung vor, die Axt an das vom Grundgesetz garantierte Recht von Arbeitnehmern anzusetzen, sich zusammenzutun und notfalls auch zu streiken. Den Gang nach Karlsruhe haben die Gegner schon fest im Blick.
Die Debatte darüber dauert seit 2010, als das Bundesarbeitsgericht den Grundsatz der Tarifeinheit kippte.
Wie groß das Problem von Tarifkollisionen und -konkurrenz überhaupt ist, ist selbst der Regierung nicht klar. Eine aktuelle Antwort auf eine Anfrage der Grünen bleibt genauere Auskünfte hierzu schuldig. Die auf das Thema spezialisierte Grünen-Politikerin Beate Müller-Gemmeke sagt: "Die Bundesregierung plant ein verfassungswidriges Gesetz und weiß nicht warum!" Das Gesetz müsse wohl als "Lex Deutsche Bahn" bezeichnet werden - ein Anti-GDL-Gesetz.
Aus der Koalition ist zu hören, dass am Entwurf im parlamentarischen Verfahren nun nicht mehr gerüttelt werden soll. Zu heikel sind die zuvor lange ausgebrüteten Details vor allem mit Blick auf eine Überprüfung in Karlsruhe.
Probleme beim DGB
Was könnte das Gesetz noch bezwecken? Kritiker meinen, die SPD wolle damit vor allem die großen Industriegewerkschaften erfreuen. Die Tanker mit Goliath-Profil im Tarifgeschäft wollten mit Regierungshilfe die Gewerkschaften mit David-Image niederringen. Die großen DGB-Industriegewerkschaften wollten zudem DGB-intern Geländegewinne erzielen.
Die DGB-Dienstleistungsgewerkschaft Verdi dagegen muss sich in manchen Betrieben durchaus um ihre Stellung sorgen - Verdi-Chef Frank Bsirske ist strikt gegen die Einheitspläne.
Die Arbeitgeber zeigen sich als glühende Verfechter der Tarifeinheit und haben auch viele in der CDU früh davon überzeugt. In der Unionsfraktion soll der Rückhalt angesichts der Probleme aber mittlerweile bröckeln. (dpa)
