SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat am Dienstag in Berlin ein Positionspapier für ein Einwanderungsgesetz vorgestellt. Mitautor ist der Magdeburger SPD-Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka, der bereits Ende Februar in einem Volksstimme-Interview die Notwendigkeit eines Gesetzes so begründete: "Die Entwicklung zwingt uns dazu, beim Thema Einwanderung Klartext zu reden. Uns werden bereits bis 2025 in Deutschland sechs Millionen Fachkräfte fehlen."

Oppermann würde das Einwanderungsgesetz gerne noch in dieser Legislaturperiode beschließen. "Die Debatte hat Fahrt aufgenommen und ich möchte den Fahrtwind nutzen", sagte Oppermann. "Dieses Projekt ist eigentlich ein Projekt, das eine Große Koalition stemmen müsste." Sonst werde das Thema bei der Bundestagswahl zur Abstimmung gestellt.

Qualifizierte im Fokus
Künftig gebe es in Deutschland jährlich einen Bedarf von etwa 300000 bis 400000 qualifizierten Einwanderern. Gemäß Ausbildung, Beruf und Sprachkenntnissen sollen über ein Punktesystem Einwanderer aus Drittstaaten angeworben werden. "Arbeitsverträge bringen zusätzliche Punkte", so Oppermann. Ohne Neuregelung drohe eine riesige Lücke bei den Fachkräften. "Das gefährdet unsere sozialen Sicherungssysteme, insbesondere bei der Rente."

Die bisherigen Regeln seien "unübersichtlich, zersplittert und intransparent." Und mit der Blue Card seien seit 2012 nur 24000 Spezialisten eingewandert. Zudem schließe dies zum Beispiel IT-Spezialisten ohne Uni-Abschluss aus, kritisiert die SPD. Den Arbeitsmarkt müsse man auch verstärkt für Flüchtlinge öffnen. Diese sollen schneller in Sprach- und Ausbildungskurse gebracht werden.

CSU will nichts ändern
Die Union ist in der Frage über ein neues Einwanderungsgesetz gespalten. CDU-Generalsekretär Peter Tauber war im Januar mit einem entsprechenden Vorstoß parteiintern gescheitert, den jedoch die Gruppe "CDU2017" wieder aufgegriffen hat (siehe Interview oben).

Der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), erteilte einem Punktesystem erneut eine Absage. Man könne bestehende Gesetze verbessern, brauche aber kein Punktesystem, sagte er. Die CSU hält Änderungen an den geltenden deutschen Regeln zur Einwanderung generell für unnötig. "Unsere Position ist eindeutig: Wir haben ausreichende Regelungen, die in der inhaltlichen Ausgestaltung nicht verändert werden müssen", sagte Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. "Wir brauchen kein Einwanderungsgesetz." (dpa/epd/sh)

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