Die Mietpreisbremse ist durch. Was sich Justizminister Heiko Maas (SPD) davon erhofft und welche weiteren Gesetze anstehen, darüber sprach mit ihm Steffen Honig.

Volksstimme: Mit der neuen Debatte um die Vorrats-datenspeicherung kocht ein Dauerstreit zwischen CDU und SPD wieder hoch. Wer wird erfolgreich sein - Innenminister Thomas de Maiziére, der die Speicherung will, oder Sie, der diese nicht will?
Heiko Maas: Es geht nicht darum, wer sich am Ende durchsetzt. Es gibt dazu viele Rechtsentscheidungen, vom Bundesverfassungsgericht und vom Europäischen Gerichtshof. Wir sind seit dem Urteil des EuGH in Gesprächen mit unseren europäischen Partnern und auch innerhalb der Bundesregierung. Eine abschließende Antwort gibt es noch nicht.

Es ist also kein neuer Gesetzentwurf in Arbeit?
Nein.

Vergällt Ihnen die Datendebatte den Triumph, den sie in der Vorwoche mit der Verabschiedung von Mietpreisbremse und Frauenquote im Parlament verbuchen konnten?
Es ist in Berlin üblich: Wenn ein Thema abgearbeitet ist, kommt das nächste. Die Mietpreisbremse und die Frauenquote waren zwei einschneidende Gesetze, die auch bitter nötig gewesen sind. Beide machen unser Zusammenleben ein kleines bisschen gerechter. Von der Mietpreisbremse können rund 400000 Wohnungen profitieren. Hamburg und Berlin haben bereits signalisiert, sie schnell umsetzen zu wollen. Wohnen darf auch in Ballungsgebieten nicht zum Luxusgut werden. Mieten müssen auch für Normalverdiener bezahlbar bleiben.

Sie haben erklärt, Wohnungen seien keine Ware, sondern die Heimat der Menschen. Schön wär`s.
Damit ist gemeint, dass die Preise bei Wiedervermie-tungen nicht so explodieren dürfen, dass sich Normalverdiener das nicht mehr leisten können und immer weiter an den Stadtrand gedrängt werden. Der gesetzliche Eingriff in die Preisbildung ist eben dadurch zu rechtfertigen, dass Wohnungen kein x-beliebiges Gut sind. Sie können nicht wie Aktien an der Börse gehandelt werden.

Es gebricht aber an einer entscheidenden Voraussetzung für die Wirksamkeit des Gesetzes: verlässlichen Mietspiegeln für die betroffenen Städte. Wie wollen Sie das ändern?
Wir sind sehr zuversichtlich, dass die Mietpreisbremse schon bald wirken wird und Mieten bei Wiedervermietungen in Ballungsräumen nicht mehr höher als 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete sein dürfen. Ein gutes Kriterium hierfür ist ein Mietpreisspiegel, ein qualifizierter Mietspiegel ist noch besser. Und die meisten Städte haben auch solche Mietspiegel. Wo es keinen Mietspiegel gibt, können Daten der Mieter- verbände herangezogen werden. Außerdem hat der Mieter einen Auskunftsanspruch gegen den Vermieter, um die Zulässigkeit der vereinbarten Miete überprüfen zu können. Dies betrifft z. B. die Höhe der Vormiete.

Künftig sollen die Vermieter anfallende Maklerkosten übernehmen. Glauben Sie, dass dies eingehalten wird?
Ja. Es ist nie auszuschließen, dass es Versuche gibt, zu tricksen. Wir haben dagegen aber Vorkehrungen getroffen, dies zu ahnden. Wer den Makler bestellt, wird ihn in Zukunft auch bezahlen müssen.

Wie in anderen europäischen Ländern herrscht auch in Deutschland Terrorangst. In Braunschweig und Bremen wurde in den Vorwochen deutlich, wie groß die Gefahr islamistischer Anschläge ist. Mit dem Ausweisentzug für Verdächtige etwa wird versucht, gegenzusteuern. Reicht das?
Es gibt niemanden, der totale Sicherheit garantieren kann. Der Entzug des Ausweises ist nur ein Mittel - wir dürfen diese Leute nicht einfach ziehen lassen. Sorgen machen uns daneben die rund 600 "Foreign Fighters" aus Deutschland, die in Syrien oder dem Nordirak in den Reihen der Islamisten kämpfen. Wenn bekannt ist, dass jemand aus einem Terrorcamp zurückkommt oder an islamistischen Kampfhandlungen beteiligt war, kann er an der Grenze sofort ab- gefangen werden, weil er sich strafbar gemacht hat. Ein anderer Punkt ist, dass Justizvollzugsanstalten nicht zu Rekru- tierungseinrichtungen für Dschihadisten werden dürfen.

Heftig diskutiert wird derzeit ein Einwanderungsgesetz. Die SPD ist dafür, die Union nur teilweise. Wie wollen Sie die Vorstellungen Ihrer Partei durchsetzen?
Die CDU muss klären, ob wir da zusammenkommen. Die SPD hat ein Konzept. Das ist bekannt und darauf können wir uns verständigen. Jetzt ist die Union am Zug. Klar ist: Wir brauchen Einwanderer. Vielfalt ist eine Bereicherung für unsere Gesellschaft. Ohne Einwanderer wird unser Land wirtschaftlich nicht so stark bleiben, wie es heute ist.